Wir wollen, dass die Verhandlungen, die schon sehr weit gediehen sind und wo die einzelnen Parteien des Hohen Hauses einander schon sehr nahe gekommen sind, endlich zum Abschluss gebracht werden. Es sind viele Kilometer verhandelt worden und es fehlen noch wenige Zentimeter – so hätte ich das kurz beschrieben. Daher wollen wir, dass dieses Spekulieren endlich aufhört. Es gibt schon große Übereinstimmung, dass es gelingen kann. Wir wollen, dass es auf die Tagesordnung kommt und dann wieder an den Ausschuss verwiesen wird, sodass wir es vor dem Sommer noch beschließen können. (Beifall beim BZÖ.)
9.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Sie haben die Einwendungen gehört. Ich stelle fest, dass ich diesen Einwendungen nicht beitrete, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.
Gemäß § 50 der Geschäftsordnung wird eine Debatte darüber verlangt, die nach der Aktuellen Stunde stattfinden wird. Ich werde die Redezeit auf 5 Minuten pro Redner/Rednerin und insgesamt drei Redner/Rednerinnen pro Klub beschränken.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Damit gelangen wir nun zur Aktuellen Stunde zum Thema:
„Aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Österreich“
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Ich erteile ihm auch das Wort und halte fest, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
9.09
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Außenminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde mit der Situation im Nahen Osten auseinandersetzen, dann gäbe es da natürlich ein abendfüllendes Spektrum an Themen, die man erörtern müsste.
Wenn man sich im Detail mit allem, was im Zusammenhang mit dem sogenannten Arabischen Frühling passiert ist, sei es in der Arabischen Republik Ägypten, sei es im Iran, sei es in Libyen, sei es in Tunesien, sei es die schwierige Situation in Israel und Palästina oder seien es auch die dramatischen Entwicklungen, die wir in Syrien erleben, wenn man sich im Detail mit all diesen Ländern auseinandersetzt, dann klingt der Begriff „Arabischer Frühling“ fast etwas zu positiv, denn er drückt eine ausschließlich positive Entwicklung aus, die wir weiß Gott nicht überall in diesen Ländern erleben.
Österreich hat zumindest seit den siebziger Jahren eine sehr positive Außenpolitik im Nahen Osten betrieben, war dort außerordentlich erfolgreich und anerkannt und ist es nach wie vor. Es ist die vor allem sehr vermittelnde Haltung, die Österreich da einnimmt, es ist die sehr ausgleichende Positionierung, die Österreich vornimmt; und es ist zweifelsohne eine richtige Nahost-Politik, die Österreich seit Jahrzehnten betrieben hat.
Für uns ist diese ausgleichende Nahost-Politik deshalb so wichtig, weil die vermeintlich große Distanz definitiv kein Schutz davor ist, von den Entwicklungen im Nahen Osten betroffen zu sein. Viele glauben das. Es sind oft Tausende Kilometer, die uns trennen, und viele meinen, was immer da und dort geschieht, hat keine Auswirkungen auf Österreich.
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