Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
10.28
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht als Schlussredner zusammenfassen, dass ich diese Debatte für sehr, sehr wichtig gehalten habe und auch das jüngste Engagement des Außenministers in diesem Zusammenhang sehr begrüße. Ich möchte aber auch festhalten, dass ich nicht hoffe, dass sich so mancher Verdacht bestätigt, dass es sich bei dieser außenpolitischen Initiative um eine außenpolitische Stichflamme handelt, deren wahrer Hintergrund die bevorstehende Nationalratswahl in wenigen Monaten ist, meine Damen und Herren, so nach dem Motto des Herrn Spindelegger: Wenn ich innenpolitisch ein Fliegengewicht bin, versuche ich, in der Außenpolitik politisches Profil zu gewinnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich darf an die ÖVP appellieren, die Außenpolitik nicht für ihren eigenen Wahlkampf zu missbrauchen (Beifall beim BZÖ), und möchte das bewusst heute schon, Monate vor der Wahl gesagt haben. Und dieser Verdacht ist ja nicht ganz unbegründet (Abg. Klikovits: Da sieht man, wie Sie denken!), denn wenn ich mir das Engagement des Herrn Spindelegger in seiner gesamten Außenminister-Zeit bisher und auch das Engagement der anderen rot-schwarzen Außenminister der letzten Jahre ansehe, gerade im Bereich des Nahen Osten, dann, muss ich sagen, ist dieses Engagement als sehr passiv zu bezeichnen und ist auch äußerst bescheiden gewesen.
Da hilft es auch sehr wenig, auf die historische österreichische Tradition in den siebziger oder achtziger Jahren zu verweisen, Kollege Cap. Mit einem Verweis auf die siebziger und achtziger Jahre kann man die Zukunft nicht gewinnen, weder in Österreich noch im Nahen Osten, meine Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), sondern es geht darum, die richtigen Schritte jetzt zu setzen.
Da darf ich schon festhalten, dass sich, gerade was den Arabischen Frühling und die Ereignisse in diesen Ländern, ob das Tunesien, Libyen, Ägypten, der Jemen oder jetzt auch Syrien ist, betrifft, die Regierungsparteien und auch die anderen Fraktionen eigentlich immer falsch verhalten haben, nämlich zu jenen gehört haben, die diesen Arabischen Frühling bejubelt und gesagt haben, jetzt kommt dort die große Freiheitsbewegung, jetzt kommt dort die große Demokratiebewegung, jetzt kommt dort die große Bewegung der Menschenrechte. Wenn wir heute schauen, was aus diesem Arabischen Frühling geworden ist, dann sehen wir, dass sich all diese Erwartungen nicht erfüllt haben und sich nur eine einzige politische Haltung einer einzigen Fraktion in diesem Hohen Haus bewahrheitet hat, nämlich die außenpolitische Haltung des BZÖ. Wir waren die Einzigen, die immer davor gewarnt und gesagt haben, dass dieser Arabische Frühling nicht das Gelbe vom Ei ist. Aber wir sind dafür belächelt und auch sehr heftig kritisiert worden. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Daher muss man heute auch daran erinnern.
Ein anderes Beispiel, der Irak-Feldzug. Ihr wart die, die den Amerikaner applaudiert, zugejubelt und gemeint haben, dass jetzt die große Befreiungsaktion im Irak kommen wird. Ihr wart die, die die US-amerikanische Lügenpropaganda geglaubt haben, von der wir heute wissen, dass alles nicht gestimmt hat. Wir waren die Einzigen, die auch damals davor gewarnt und gemeint haben, dass das nicht funktionieren wird, von außen mit Krieg für geordnete und friedliche Zustände im Irak zu sorgen. Wir waren die Einzigen und sind auch damals dafür heftig kritisiert und sogar verdächtigt worden.
Wenn wir heute die Situation im Irak anschauen, die Zustände dort, wie es den Menschen geht, wo jetzt das Öl hinfließt und wer dort unten das große Geschäft macht, dann zeigt auch das Beispiel Irak wie viele andere, dass auch in dieser Frage die Haltung des BZÖ und letztlich auch des damaligen – das darf ich an dieser Stelle auch
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