Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Sie meinen den Oviedo-Bericht? – Die Ergebnisse dort stellen das fest, was ich heute schon mehrfach gesagt habe und jetzt wiederholen muss, weil eben die Frage noch einmal gestellt worden ist. Diese Studie stellt fest, dass es da und dort gesetzlichen Regelungsbedarf braucht, sie stellt fest, dass die Regelungsdichte und auch die Regelungssystematik zu verbessern sind. Sie enthält einige Appelle, und diese Appelle nehmen wir wahr und wollen wir eben durch dieses Humanforschungsgesetz dann auch umsetzen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 5. Anfrage, der des Herrn Abgeordneten Mag. Widmann. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Bundesminister! Forschung und Innovation sind der Treibstoff für die Zukunft, sind der Treibstoff für Wachstum und für Beschäftigung. Das hat die EU in zahlreichen Papieren erkannt, und auch die Bundesregierung bekennt sich dazu. Die EU will bis zum Jahr 2020 3 Prozent des BIP praktisch für Forschung und Innovation ausgeben, unsere Regierung ist auf dem Papier noch kreativer, sie will 3,76 Prozent erreichen. Die Frage ist nur, wie es dazu kommen soll, denn der Chef des Forschungsrates, Hannes Androsch, meinte letzte Woche, der Verhinderungswille einiger stoppe momentan den Gestaltungswillen vieler, weil die Zahlen nicht abgebildet werden.
Daher meine Frage an Sie, Herr Bundesminister:
„Wie wollen Sie angesichts der rückläufigen Budgetzahlen (BVA 2013: 4 022,0 Mio €, 2014: 3 971,3 Mio € und 2015: 3 966,4 Mio €) sicherstellen, dass das Ziel der Regierung, die Forschungsquote bis zum Jahr 2020 auf 3,76 Prozent zu erhöhen, auch erreicht wird?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Das Ziel, 3,76 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen, ist ein sehr ambitioniertes. Man muss aber schon sehen, dass wir uns gerade im Bereich der öffentlichen Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, sehr angestrengt haben. Die Forschungsausgaben sind seit dem Jahr 2009 in absoluten Werten kontinuierlich angestiegen, wir sind jetzt, 2013, bei einem Rekordwert von fast 9 Milliarden Investitionen in die österreichische Forschung, und auch die Bundesausgaben liegen auf einem Rekordwert von über 3 Milliarden. Wir haben damit die fünfthöchste Forschungsquote der Europäischen Union. Auch die jährliche Forschungsquote steigt an, sie muss allerdings, wenn wir 3,76 Prozent bis 2020 erreichen wollen, weiterhin deutlich ansteigen.
Ich möchte schon auch betonen, dass Österreich im Gegensatz zu vielen, vielen anderen Ländern, auch Europas, gerade in den Zeiten der Krise seine Bemühungen nicht zurückgeschraubt, sondern verstärkt hat, wenn auch nicht so stark wie in wirtschaftlich besseren Zeiten, aber das ist klar.
Vor allem möchte ich auch darauf hinweisen, dass alle Daten zeigen, dass in Österreich die Bemühungen der öffentlichen Hand überdurchschnittlich sind. Wir müssen uns bemühen, mehr private Gelder in die Forschung, in die Wissenschaft, in die Universitäten zu bringen, damit wir dem europäischen Schnitt in etwa entsprechen. Es kann auf Dauer natürlich nicht erreichbar sein, dieses ambitionierte Ziel, wenn es vor allem von der öffentlichen Hand getragen wird. Es müssen sich alle, die an Forschung
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