Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 131

Dieser Bericht hat gezeigt, dass 42 700 Jugendliche in Österreich davon betroffen sind. Ein Punkt ist auch, dass unter den über 15-Jährigen großteils Frauen, also Mädchen diese Pflegeaufgaben übernehmen und hier auch wieder ein Rollenklischee erfüllt wird. Dieser Bericht ist ein klarer Auftrag. Das haben Sie im Ausschuss auch gesagt, Sie haben aber in weiterer Folge gleichzeitig erwähnt, dass Sie eine Studie an der Uni Wien in Auftrag gegeben haben, um die weiteren Abhilfemaßnahmen konkret abzu­klären. Jetzt frage ich Sie: Wozu brauchen wir noch einmal eine Studie, wenn dieser Bericht ohnehin vorliegt?

Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... könnten Sie ja verlangen! Oder einen Antrag ...!) Ich rede mit dem Herrn Minister. Sie können sich noch gerne zu Wort melden, Frau Kollegin.

Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang darf ich auch an die Abgeordneten der Regierungsparteien, an den Minister und an die Grünen richten, nämlich im Zusammenhang mit den erwähnten 42 700 betroffenen Kindern und Jugendlichen bezüglich Pflege: Warum lehnen Sie den Vorschlag eines Lehrberufs Pflege und Betreuung ab? – Ich glaube, das wäre eine Maßnahme, um im Pflegebereich Verbes­serungen zu erzielen und diesem Missstand entgegenzuwirken.

Nun darf ich zum Sozialbericht kommen. Es wurde von den Vorrednern schon einiges erwähnt. Als Warnsignal ist meines Erachtens auch zu werten, dass dem Bericht nach nur noch die Hälfte der Zahl der Beschäftigten im Tourismus ganzjährig beschäftigt sind.

Was die positiven Zahlen, die Zunahme der Zahl der Beschäftigten betrifft, Herr Minister, muss man schon sagen, dass da die Teilzeitarbeit gestiegen ist. Teilzeitarbeit ist nicht immer positiv, vor allem wenn man sich die Verdienstmöglichkeiten oder die geringe Bezahlung einerseits ansieht und andererseits dann auch die Fehlzeiten in der Pension. Von Teilzeitarbeit sind ja großteils Frauen betroffen, das geht aus verschie­densten Berichten immer wieder hervor.

Andererseits sind auch die Zahlen der Arbeitslosen und der Schulungsteilnehmer erhöht. Und 9 Prozent Jugendarbeitslosigkeit – das ist schon ein hoher Prozentsatz, Herr Minister, das können wir auch nicht schönreden.

Der Sozialbericht zeigt auch auf, dass seit 2005 ein kontinuierlicher Anstieg der manifesten Armut festzustellen ist. Ich darf hier kurz ein paar Worte dazu sagen und vielleicht auch diese Aufstellung herzeigen. (Die Rednerin zeigt eine Tabelle.)

Aus dieser Aufstellung geht Folgendes hervor: Von den 8 419 000 Einwohnern Öster­reichs sind 511 000 von tiefster Armut betroffen. Eine Million Menschen sind akut armutsgefährdet. 596 000 sind mit Zahlungen im Rückstand. 313 000 können ihre Wohnung im Winter nicht heizen. 487 000 können sich kein Auto leisten. 582 000 können sich keine neuen Kleider leisten. 724 000 können es sich nicht leisten, dass sie jeden Tag Fisch oder Fleisch essen. 914 000 Österreicherinnen und Österreicher kön­nen es sich nicht leisten, wenigstens einmal im Monat Freunde oder Bekannte zu sich nach Hause einzuladen, und können somit auch nicht wirklich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. (Abg. Steibl: ... dass Sie das verändern können!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, diese Zahlen und auch diese Aufstellung zeigen, dass vonseiten der Politik großer Handlungsbedarf besteht, auch von Ihrer Seite, Herr Minister, aber auch vonseiten von uns allen hier im Hohen Haus. Die Kluft zwischen Arm und Reich muss verringert werden. Freiheit ist immer ein großes Stück weit auch ökonomische Freiheit. Der wirkungsvolle Schutz gegen Armut ist faire Arbeit, und diesen Schutz wollen wir ermöglichen.