Natürlich wird nicht nur hier gearbeitet, das ist ja völlig logisch. Aber das heißt ja noch lange nicht, dass deswegen das Parlament im konkreten Fall in diesem Jahr vier Monate lang nicht tagt. Das hat ja damit nichts zu tun. (Abg. Wöginger: Wieso vier Monate?)
Natürlich ist es so! Das wissen Sie doch ganz genau: Am 5., 6. Juli ist Schluss, und bis zur Nationalratswahl ist einmal gar keine offizielle Sitzung. Die nächste wird dann in etwa Ende Oktober sein. Und das sind schlicht und einfach vier Monate. Und wenn Sie jetzt etwas anderes behaupten, dann wissen Sie genau, dass Sie das nicht ernst meinen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Ich finde es richtig, dass man einen Zeitraum festlegt, in dem es keine Sitzungen gibt, denn das muss man bei einer so großen Anzahl von Menschen einfach tun, damit man das koordinieren kann. Aber zwei Monate sind da jedenfalls auch zu lange. Das kann man kürzer machen.
Ein wesentlicher Punkt ist vor allem, dass es während der sitzungsfreien Zeit keine Anfragen geben kann. Das könnte man mit einem kleinen Federstrich lösen. Da müsste man nicht einmal die Verfassung ändern, sondern nur die Geschäftsordnung im § 91 Geschäftsordnungsgesetz, indem man im Wesentlichen drei Worte streicht, dass nämlich Anfragen nur „innerhalb einer Tagung“ gestellt werden können. Dann hätte man jedenfalls dieses Argument beseitigt, und das wäre doch schon ein Weg. Und es wäre nicht schlecht, wenn wir Zeit dafür hätten. Auch in diesem Jahr stehen noch einige Dinge an, die zu regeln wären. Es sollte nicht ständig das Argument kommen, bis 5. Juli muss alles erledigt sein, denn danach gibt es nichts mehr. Damit kann alles unterdrückt werden.
Da ist zum Beispiel auch die Weiterentwicklung der direkten Demokratie ein Thema, die nur deswegen nicht stattfinden kann, weil wir in Zeitnöten sind, und so weiter und so fort. Also all diese Argumente würden damit wegfallen.
Geben Sie sich doch einen Ruck! Argumentieren Sie nicht so schief, als hätte irgendjemand behauptet, dass wir nur hier arbeiten und nicht auch in den Wahlkreisen oder sonst wo. Das ist ja nicht das Thema, sondern es geht darum, dass es nicht zeitgemäß ist, hier zwei Monate zuzusperren, und dass es nicht zeitgemäß ist, während der tagungsfreien Zeit keine Anfragen stellen zu können. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
15.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. – Bitte.
15.43
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Die Debatte um die Frage, wie lange im Sommer zugesperrt wird, verfolgt uns jetzt, glaube ich, bereits seit zehn Jahren, übrigens auch immer in „Österreich“. „Österreich“ beschreibt das jedes Jahr. Es hat sozusagen auch immer das gleiche Bild. Es ist meistens oder fast immer das BZÖ gewesen, bei dem die Debatte anfängt. In diesem Fall stellt sich die Frage ja anders, denn wenn ein Wahlkampf stattfindet, dann muss man sich anschauen, welche Sitzungen noch stattfinden können. Grundsätzlich ist natürlich die Frage berechtigt, wie lange ein Parlament im Sommer sitzungsfrei haben soll oder kann.
Die Debatte, so wie sie Kollege Cap führt, finde ich bis zu einem gewissen Grad unehrlich. Ich weiß nicht, was dabei ist, wenn man einfach sagt, dass auch ein Politiker mit Familie oder ohne Familie einmal das Recht hat, auch im Sommer zwei, drei Wochen gegebenenfalls mit seiner Familie auf Urlaub zu fahren. Das muss ja wohl auch möglich sein und soll auch drinnen sein. (Abg. Dr. Cap: Wir haben Wahlkampf!) Ja, dann braucht man nicht herzugehen und zu erklären, dass er von einem Feuer-
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