17. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (2290 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011, das Bundesluftreinhaltegesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Bundes-Umwelthaftungsgesetz, das Chemikaliengesetz 1996, das Altlastensanierungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Umwelt, Abfall, Wasser) (2315 d.B.)
18. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (2292 d.B.): Bundesgesetz mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Umweltmanagementgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013) (2316 d.B.)
19. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (2293 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen) und das Altlastensanierungsgesetz geändert werden (2317 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 16 bis 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zu Punkt 17 erteile ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordnetem Ing. Schultes, das Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Brunner: Aha, ist ein Fehler passiert?)
Berichterstatter Ing. Hermann Schultes: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Umwelt, Abfall, Wasser in 2315 der Beilagen vor:
„Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Ing. Hermann Schultes gewählt.“ – Danke schön. (Abg. Mag. Gaßner: Und wo war jetzt der Fehler?)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Auf eine mündliche Berichterstattung zu den weiteren Punkten wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Neubauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.26
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, Herr Bundesminister Berlakovich, fünf Jahre Umweltschutz zum Thema Umwelt, Wasser, Klima haben Sie nun hinter sich. Eigentlich müsste man nach fünf Jahren das Resümee ziehen, nicht Sie schützen die Umwelt und das Klima und das Wasser, sondern die Umwelt, das Klima und das Wasser müssten eigentlich vor Ihnen geschützt werden. (Demonstrativer Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau!)
Sie haben in den letzten fünf Jahren wirklich ganz eindeutig versagt und Sie haben nichts zuwege gebracht. Und wenn Sie hier von einer Retropolitik sprechen, dann können Sie ja nur sich selbst meinen. Denn angesichts dessen, was Sie bis jetzt geleistet haben – und da rede ich noch gar nicht von den armen Bienen, die Sie millionenfach auf dem Gewissen haben –, ist es wirklich unglaublich, sich hier herzustellen und alle
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