Frau Ministerin Fekter hat heute hier gesagt, die Hausaufgaben seien erledigt. – Da erhebt sich aber schon die Frage, von welchen Hausaufgaben sie tatsächlich spricht. Gerade im Bereich Forschung und Entwicklung hat Österreich in den letzten Jahren jedes Jahr einen Platz im Innovationsranking der Europäischen Union verloren. Jedes Jahr einen Platz! Inzwischen sind wir auf Platz neun gelandet. Und, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Momentaufnahme, sondern das ist eine Tendenz, und das lässt Schlimmes erwarten! Das hat nämlich Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, und das wird Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation haben.
Wir haben jetzt schon mehr als 360 000 arbeitslose Menschen, und auch die Jugendarbeitslosigkeit hat zugenommen. Da kann man sich nicht darauf ausreden, dass wir eine der niedrigsten Arbeitslosraten in Europa haben, sondern da gilt es, daran zur arbeiten, genau in diesen Bereichen zu investieren, nämlich in die Universitäten sowie in Forschung und Entwicklung, um moderne Arbeitsplätze zu schaffen, und selbstverständlich auch in Umwelt- und Klimaschutz.
Schauen wir uns das aber einmal näher an! Wie ist die Ausgestaltung dieser Budgets? Wenn Sie die drei Untergruppen betrachten, die sich spezifisch auf Forschung und Entwicklung beziehen, nämlich die Untergruppen 31, 33 und 34, und 2017 insgesamt mit 2013 vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass wir dort ein Minus von 8,7 Millionen € haben. Wenn Sie dann noch die prognostizierten Inflationsraten dazu rechnen, dann sehen Sie, wie groß das reale Minus ist. Da kann doch nicht von Offensivmaßnahmen die Rede sein, meine Damen und Herren! Auch hier ist von Fantasiezielen die Rede. Das ist jedoch etwas, woran konkret weitergearbeitet werden muss, denn ansonsten hat das weiterhin nachteilige Effekte.
Das gilt ebenso für den Bereich des Klima- und Umweltschutzes, für die UG 43, Thema Umwelt: 2012 lag das Budget noch bei 735 Millionen €. Wie wird es 2014 aussehen? – Es wird bei 630 Millionen € liegen! Sehen Sie diesen massiven Einschnitt auch hier bei diesen zentralen Zukunftsinvestitionen in den Bereich Klima- und Umweltschutz? Es gibt da einen dramatischen Rückgang. Es gibt einen Stillstand im Bereich der Forschung und der Universitäten. Wir glauben, das ist zu wenig.
Wir wissen, dass die von der Bundesregierung beschlossene Forschungsstrategie gut ist, allerdings braucht man für die Umsetzung entsprechende Ressourcen und Mittel. Die Experten sagen voraus, dass die Lücke in die Hunderte Millionen € geht. – Wir Grüne wollen, dass diese Ziele erreicht werden, wir wollen, dass die Forschungs- und Technologie-Strategie umgesetzt wird.
Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Finanzierungslücke in Millionenhöhe für Umsetzung der FTI-Strategie und Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 bis 2017 vorzulegen, um die Mittel in der UG 31,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite