Herr Staatssekretär Schieder, jetzt eine Frage an Sie: Handelt es sich hier um das vierte Rettungspaket – oder sind das Teile des dritten Rettungspaketes? Oder sind es übriggebliebene Teile aus einem der vorhergehenden Rettungspakete? Um welches Rettungspaket handelt es sich jetzt? – Es wurde erst im November des letzten Jahres von den EU-Finanzministern beschlossen, dass dieses Geld Griechenland zusätzlich zur Stabilisierung zur Verfügung gestellt wird. Jetzt frage ich Sie: Um das wievielte Rettungspaket für Griechenland handelt es sich da? (Staatssekretär Mag. Schieder blättert in seinen Unterlagen.) – Na ja, ich nehme an, es ist das vierte.
Herr Staatssekretär, wir Freiheitlichen haben ja schon im Jahr 2008 davor gewarnt, und zwar schon beim ersten Rettungspaket, dass das Ganze ein Fass ohne Boden wird. Sie bestätigen das ja nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie sagen bei allen anderen Dingen, das ist ein Fass ohne Boden, aber hier nicht. Jetzt gestehe ich Ihnen ja zu, dass Sie damals mit bestem Wissen und Gewissen der Meinung waren, dass es hilft, wenn man viel Geld in der Ägäis versenkt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Zanger.)
Das gestehe ich Ihnen ja zu, dass Sie damals mit bestem Wissen und Gewissen davon ausgegangen sind, dass mit diesem Rettungspaket – worüber Sie gesagt haben, das erste Rettungspaket ist so großzügig dimensioniert, dass es mehr als auslangt – alle Probleme Griechenlands gelöst sind.
Es handelt sich nun hier um das vierte Rettungspaket. Jetzt gestehe ich Ihnen zu, dass Sie das gemacht haben. Wir waren damals anderer Meinung, weil wir gesagt haben: Das ist Geld, das in der Ägäis versenkt wird, wir bekommen nichts zurück! – was sich in der Zwischenzeit als richtig herausgestellt hat. (Ruf bei der ÖVP: Hellseher!) Aber spätestens, nachdem das zweite Rettungspaket immer noch nicht ausgelangt hat, meine Kollegen von der ÖVP, spätestens dann hätte man einen Schlussstrich ziehen müssen!
Jetzt reden wir hier vom vierten Rettungspaket, und man hat Hunderte Milliarden € nach Griechenland geschickt. Wissen Sie, wie Griechenland heute dasteht? – Griechenland hat heute genau gleich viele Schulden wie im Jahr 2008, obwohl wir Hunderte Milliarden verschickt haben. Was man nicht dazusagt und was wahrscheinlich in der Zwischenzeit auch bei der Bevölkerung in Vergessenheit geraten ist, ist, dass in der Zwischenzeit ja auch Gläubigerbanken auf 100 Milliarden € an Forderungen verzichtet haben. Griechenland hat in der Wirtschaftsleistung in den letzten viereinhalb Jahren über 30 Prozent verloren.
Jetzt schicken Sie weitere 281 Millionen € nach Griechenland, weil Sie ja sagen: Das ist der einzige erfolgreiche Weg, um diesen Euro zu retten, um die EU in dieser Form zu retten und um Griechenland zu retten. – Der Erfolg dieser ganzen Hilfspakete zeigt sich, wenn Sie sich die Jugendarbeitslosigkeit anschauen.
Gestern war eine schöne Statistik in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ – um nicht Gefahr zu laufen, dass man hier vielleicht eine österreichische Zeitung verwendet –: Die Jugendarbeitslosigkeit war vor der Krise in Griechenland bei 24,7 Prozent. Trotz Hunderter Milliarden in Rettungspaketen, weiterer Rettungen und weiterer Zuschüsse, die alle verloren sind, hat Griechenland in der Zwischenzeit eine Jugendarbeitslosigkeit von sage und schreibe 59,1 Prozent! Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich trotz Ihrer grandiosen Hilfspakete weit mehr als verdoppelt. – Das nennen Sie auch noch einen Erfolg, und Sie halten an diesem Irrweg fest. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.)
Das ist ja die größte Todsünde, die es überhaupt gibt. Wissen Sie, wenn heute ein Kind einen Fehler macht und dadurch Schmerzen verspürt oder sonst etwas, dann macht es den ein zweites Mal nicht mehr. Aber was es ganz sicher nicht macht: Es
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