gesagt, schmerzhaft, aber es ist immerhin gelungen. Das alles anzuerkennen gehört auch dazu, wenn man über Griechenland spricht.
Niemand sagt, dass der Weg ein einfacher ist. Niemand sagt, dass das eine gegessene Sache ist. Wir haben uns, als wir uns für die Griechenlandhilfe entschieden haben, natürlich für den Weg des geringeren Übels entschieden. Dass hier Dinge zu verdienen wären, stimmt sicherlich nicht.
Aber jetzt kommen wir zu dem Punkt, dass Europas Finanzminister gefragt haben: Wie gehen wir jetzt mit den Zinsen um, die unsere Notenbanken aus dem Halten und aus der Verzinsung griechischer Staatsanleihen bekommen, die aufgekauft werden? Also, Teil der Griechenlandhilfe, Kauf von Staatsanleihen. Die werden verzinst und zum Teil auch aufgewertet. Daraus sind Aufwertungsgewinne lukrierbar.
Das sind genau die 281 Millionen €, um die es hier geht, Herr Kollege Themessl, und nicht von heute auf morgen, sondern bis zum Jahr 2038, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe. Es ist also ein relativ langer Zeitraum, apropos Beerdigung von Abgeordneten. So gesehen: Das hier in Tranchen den Griechen zu geben, nicht einmal jetzt die Finanzminister zu verpflichten zu zahlen, sondern ihnen die Ermächtigung dazu zu geben, das halte ich allemal für fair.
Dabei bleibt es bei einer Zug-um-Zug-Vorgangsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also nur wenn sich die Griechen wohl verhalten, wenn sie die Auflagen erfüllen, wenn sie den Konsolidierungsweg, den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, zu mehr Schuldentragungsfähigkeit erfolgreich beschreiten, dann bekommen sie auch in Tranchen diese, wie gesagt, insgesamt 281 Millionen € bis zum Jahr 2038, nicht mehr und nicht weniger. Die Polemik der FPÖ in diesem Zusammenhang ist einmal mehr völlig unangebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.44
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatsekretär! Im Gegensatz zum Herrn Kollegen Themessl bin ich der Meinung, dass Griechenland Solidarität verdient. Mit der hier vorliegenden Novellierung des ZaBiStaG verzichtet Österreich tatsächlich auf Gelder im Rahmen der Hilfspakete. Es geht darum, dass die Euroländer Gewinne aus griechischen Anleihen an Griechenland weitergeben sollen. Das maximale budgetäre Belastungsvolumen beträgt 281 Millionen €.
Ich denke, das ist nicht viel, denn man muss das immer den Kosten gegenüberstellen, die bisher für Griechenland aufgelaufen sind – oder auflaufen könnten, müsste man genauer sagen; denn aus den alten bilateralen Verträgen sind bislang nur Zinszahlungen geflossen, da ist noch nichts schlagend geworden. Aber was die Haftungen betrifft, Herr Kollege Themessl, ist noch nichts, aber auch gar nichts schlagend geworden.
Also, was diese Zahlungen betrifft, so muss man sich schon vor Augen halten, dass die Gegenrechnung aufgemacht werden muss, und es wäre dahingehend zu überlegen und zu schauen, was denn eine Pleite Griechenlands kostet. Was würde denn ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, wie Sie immer fordern, kosten? In welchem Ausmaß und Volumen würde denn das die Haushalte in der Europäischen Union, in der Eurozone, belasten? – Ich denke, das wäre ein Vielfaches von dem, was bis jetzt tatsächlich an Hilfsleistungen an Griechenland geflossen und schlagend geworden ist.
Womit wir aber Probleme haben, ist die Tatsache, dass im Rahmen der Finanzhilfen an Griechenland den Griechen ein Austeritätsprogramm verordnet wird, wo wir Zweifel
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