Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 199

In diesem Sinne darf ich Sie schon jetzt um Zustimmung ersuchen. (Beifall beim BZÖ.)

18.52

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag wird mit behandelt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung der Produktpirateriebekämpfung

eingebracht in der 204. Sitzung des Nationalrats zum Tagesordnungspunkt 5 Bericht des Finanzausschusses über den Produktpirateriebericht 2012 der Bundesministerin für Finanzen (III-405/2343 d.B.)

Rechte des geistigen Eigentums stellen in der heutigen Wirtschaftswelt ein enormes Geschäftskapital dar, welches vermehrt Fälscher und Produktpiraten anzieht, die oft über reichliche Finanzmittel verfügen und mittlerweile wie gut organisierte und fachkompetente Unternehmer in industriellem Maßstab arbeiten.

Die Produktpiraterie fügt der Wirtschaft bereits massive Schäden zu und wird an­gesichts des immer breiter werdenden Angebots an Fälschungen zu einem steigenden Problem. Neben den Luxusgütern, die schon seit jeher gefälscht wurden, sind heute auch Massenkonsumgüter wie Lebensmittel und vor allem auch Medikamente als Zielscheibe der Produktpiraterie betroffen. Durch nachgeahmte Medikamente sind Risiken für die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu er­warten.

Vollzugsorgan betreffend die Vollziehung der geistigen Eigentumsrechte im Verkehr mit Drittländern sind die Zollverwaltungen. Aufgrund der EG-Produktpiraterie-Verord­nung 2004 haben sie bei der Ein- oder Ausfuhr von Waren tätig zu werden und diese Waren zurückzubehalten, wenn ein Piraterieverdacht besteht.

Auch im Jahr 2012 hat die Produktpiraterie wieder zugenommen, so beschlagnahmten österreichische Zöllner 182.046 Produkte mit einem – am Originalpreis gemessenen – Wert von mehr als 4,2 Mio. Euro. Insbesondere die, für die Konsumenten besonders gefährliche, Medikamentenpiraterie macht rund 25 Prozent, der vom österreichischen Zoll entdeckten Fälschungen aus. Aber auch die Markenpiraterie bedroht Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsplätze.

Derzeit ist allerdings die effiziente Rechtsverfolgung für Privatankläger nur einge­schränkt gewährleistet. Ein Lotteriespiel, abhängig von den jeweiligen Richtern ist gegeben, da die Klage mit Antrag auf Hausdurchsuchung nach geltender Rechtslage jederzeit dem Beklagen zugestellt werden kann – auch bereits vor dem Termin der Hausdurchsuchung! Die Fälscher werden dadurch in die Lage versetzt Beweismittel verschwinden zu lassen.

Kommt es dann zu entsprechenden Funden, so unterbleibt oftmals eine rechtliche Verfolgung oder Vernichtung der gefundenen Fälschungen, weil der Rechteinhaber an einer Verfolgung nicht interessiert ist. So stehen rund 51.000 vernichteten Fälschungen rund 81.000 überlassene Waren im Jahr 2012 gegenüber.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden