Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 279

dem Krokodil? – Abg. Grosz: Ja, ja! Du hast eh eine Ähnlichkeit mit dem Faul! Auch der Blutdruck ist derselbe! Auch ungefähr die gleiche Promille-Grenze! Der Faul ist jetzt beim Stronach! ... Trink ein bisschen weniger! – Rufe bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich!)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

 

23.15.00

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ein paar Bemerkungen zur BIG machen. Es ist ja im Aus­schuss von den Geschäftsführern der BIG vorausschickend erklärt worden, dass von den 25 Empfehlungen 16 vollständig umgesetzt wurden und sechs teilweise.

Interessant habe ich im Bericht die Bemerkung bezüglich der Kapitalmarktfähigkeit der BIG gefunden, die dem damaligen Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Regierung entsprochen hat, und zwar dahin gehend, dass diese eine Voraussetzung für eine mögliche Privatisierung ist, die noch nicht endgültig erreicht ist, aber erreicht werden sollte.

Wir haben uns immer gegen eine Privatisierung der BIG ausgesprochen und tun das auch heute noch, auch wenn im Finanz- und Wirtschaftsministerium zum Teil ernsthaft überlegt wird, die BIG-Tochter ARE zu privatisieren und auszutöchtern.

Wir vertreten auch weiterhin die Ansicht, dass sich der Eigentümer mit dem Konflikt­potenzial auseinandersetzen sollte, das in der Spannung zwischen der Sicherstellung von günstigen Mieten für den Bund einerseits und der Abführung wirtschaftlicher Gewinne andererseits besteht. Eine strategische Auseinandersetzung sollte endlich einmal überlegt werden.

Aktuell meine ich, dass der Bilanzüberschuss der BIG, der im Vorjahr 58,1 Millionen € betragen hat, sehr erfreulich ist. Davon wurden ja 20 Millionen € als Dividende an die Republik abgeführt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den beiden Ge­schäfts­führern Gleissner und Weiss danken.

Wir sehen die Gründung der ARE Austrian Real Estate kritisch, weil wirklich überlegt wird, dass eine Privatisierung vorgenommen werden könnte. Dafür gibt es einige Belege. Ich möchte abschließend sagen, dass wir nicht für eine Privatisierung bezie­hungsweise einen Börsegang der ARE zu gewinnen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

23.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Letten­bichler. – Bitte.

 

23.17.24

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Zwei Kapitel des Berichtes, den wir jetzt diskutieren, haben wir auch im Ausschuss behandelt. Ich darf mich auch auf die Follow-up-Überprüfung des Austrian Institute of Technology konzen­trieren.

Wie wir alle wissen, wurde dieses ja im Jahre 2007 überprüft, und es ist ein Bild gezeichnet worden, das eigentlich erschütternd war. Laut Rechnungshof führte die damalige Entwicklung zu einer existenzgefährdenden Lage des damaligen Austrian Research Centers.