Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 292

Sie sehen hier eine Tabelle mit den Personalkosten seit 2007 bis 2013. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Die unterste Linie sind die Personalkosten­steige­rungen des Rechnungshofes. Wenn Sie sich den Output des Rechnungshofes an­schauen, werden Sie sehen, dass sich der Output vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2012 gesteigert hat. Hatte der Rechnungshof im Jahr 2005 noch 3 000 Seiten veröffentlicht, so waren es im Jahr 2012 mehr als fünf Mal so viel, nämlich mehr als 16 000 Seiten. Nur um eine Ziffer zu nennen.

Darüber hinaus ist aber auch darauf hinzuweisen – weil auch das angesprochen worden ist –, dass dem Rechnungshof eine Fülle von Verwaltungsaufgaben übertragen worden sind: Wir haben da das Parteiengesetz, das Medientransparenzgesetz, gleichzeitig haben wir aber ein Budget, das im Jahr 2012 wesentlich höher ist als in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016, obwohl zusätzliche Aufgaben zu bewerk­stelligen sind, jährliche Bezugserhöhungen zu decken sind, Struktureffekte abzu­decken sind und darüber hinaus jährliche Preissteigerungen auch beim Sachaufwand hinzunehmen sind.

Mehr Aufgaben im Verwaltungsbereich, weniger Geld heißt gleichzeitig weniger zu prüfen. Daher muss ich Sie darüber informieren: Sie sind diejenigen, die die Erstadres­saten der Prüfung des Rechnungshofes sind. Sie sehen, was die Wirkung des Rechnungshofes ausmacht, das heißt, dass es zweckmäßig ist, Prüfungen zu haben, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken.

Es liegt daher an Ihnen, die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen. Der Rechnungshof wird sicherlich so wie in der Vergangenheit mit Nachdruck seine Leistung bringen. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

23.59

Präsident Fritz Neugebauer: Ich danke dem Herrn Präsidenten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

23.59.30

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Noch ganz kurz vor Schluss der Sitzung ein paar Richtigstellungen – keine Angst, kein Ausflug nach Maria Taferl oder nach Maria Danksagung, aber doch wichtige Richtigstellungen.

Es wurde heute angesprochen, ich glaube, von dieser Seite (der Redner deutet in Richtung der Sitzreihen der SPÖ), dieser böse MAV Cargo-Konsulent in Ungarn, der von wem auch immer bestellt wurde. Die Richtigstellung würde heißen, gekommen ist er vom Herrn Höchtl, und der Herr Höchtl gehört weder zur SPÖ, zur FPÖ noch zum BZÖ, sondern zur ÖVP.

Zweite Sache: Herr Kollege Sacher hat – mit Emotion und so weiter – festgestellt, dass es da den bösen Herrn ÖBB-Chef Huber gegeben hat, der richtigerweise die 600 Mil­lionen € verspekuliert hat. Und Sie haben nur gesagt, die Frau Bundes­ministerin Bures hat dann die ÖBB auf die richtigen und guten Gleise gestellt. Nur erinnere ich mich ganz dumpf, zwischen Rot-Bures und Orange-Gorbach war doch noch ein Verkehrsminister. Ich glaube, das war derselbe, der versäumt hat, bei den ÖBB etwas zu machen, derselbe, der versäumt hat, bei der Austro Control überhaupt irgendetwas zu machen, der nicht bemerkt hat, dass in seinem Ministerium alles drunter und drüber geht. Dafür hat er einen feschen Büroleiter gehabt, der dann Staatssekretär geworden ist. Da sollten Sie ein bisserl nachschauen, nicht bei dem, was ideologisch irgendwo