Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 29

Niemals zuvor hat in der Republik ein einzelnes Gesetzespaket, eine Aktion oder ein bestimmter Sachverhalt einen derartigen Schaden angerichtet, noch nicht einmal mehrere Jahrhunderthochwässer. (Abg. Krainer: Da fallen mir aber schon welche ein!)

Frau Bundesministerin, das Ganze ist insofern noch von besonderer Bedeutung, als die ÖVP sich immer mehr geradezu ins Zentrum dieses Skandals hineindrängt. Ich sage das deshalb, weil Sie von der ÖVP sich schon wieder anschicken, als angebliche oder vorgebliche Wirtschaftspartei in den Wahlkampf ziehen zu wollen.

Die Chronologie wird jedoch Folgendes ausweisen: Ein ursprünglich blauer bezie­hungsweise blau-oranger Skandal in Kärnten ist zu einem viel größeren Skandal der ÖVP auf Bundesebene geworden (Ruf bei der FPÖ: Bravo!), und die SPÖ macht die Aufsicht! Ein blauer Skandal wird also ein schwarzer – und die SPÖ beaufsichtigt das Ganze noch, jedenfalls sind keine besonderen schadensabwendenden Taten bemerk­bar.

Aber nun zu dieser Chronologie: Das Geschäftsmodell in Kärnten war de facto ein Pyramidenspiel, das dort aufgezogen wurde. Mit abenteuerlichen Haftungen ist ein Expansionskurs der Bank mitgefahren worden, der so nie hätte eingeschlagen werden dürfen. Man fragt sich ja eigentlich wirklich: Wo waren denn damals die Notenbank und die Aufsicht? Dazu werden wir dann auch noch kommen, denn das war de facto ein Pyramidenspiel. – Jetzt versteht man wahrscheinlich besser, warum der eine oder andere Berg dort unten in Kärnten Pyramidenkogel heißt. – So war’s!

Aber dann ist Folgendes passiert: Es kommt die Bayerische Landesbank, nachdem vorher noch etliche wohlbetuchte Österreicher mit dem Verkaufsprozess, auf den ich jetzt eingehen will, einen schönen Schnitt von mehreren Millionen im Einzelfall und in der Summe von Hunderten Millionen gemacht haben, und das auf unsere Kosten, wie sich herausstellt, wobei sie, wie sich ebenfalls herausstellt, noch nicht einmal Steuern dafür zahlen wollen. All das ist noch immer erst der Beginn der Geschichte. Jetzt wird es dann schon interessanter – es wird ja heute auch ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht werden; wie ich meine, völlig zu Recht –, wenn es um die sogenannte Notverstaatlichung geht.

Das erste Mal drängt sich die ÖVP so richtig ins Bild: Notverstaatlichen! Bis heute wird der ehemalige Finanzminister und Vizekanzler Pröll vor der Aussage im Nationalrat versteckt und davor bewahrt, irgendwann einmal Stellung zu nehmen, womit er denn erpressbar war, dass die Bayern Österreich eine Kontraktkette umgehängt haben, die uns heute noch in den Wörthersee hineinzieht. Jede Passage dieser Verträge ist zuungunsten der Republik Österreich und zum Vorteil der Bayern oder da und dort sogar des Bundeslandes Kärnten ausgefallen. Wie kann so etwas passieren? Und Sie wollen das nicht aufklären! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist aus meiner Sicht auch der Grund dafür, warum Sie sich unbedingt hinter die Wahl schlagen wollen, denn sonst würde man ja vielleicht beim Ausweis der Schuldenquote, die ja mittlerweile in Wirklichkeit um viele Milliarden höher sein müsste, auch in breiterer Hinsicht diese Fragen gestellt bekommen. Aber das kann es ja nicht sein – darauf werden wir noch eingehen –, dass das Vertuschen, Verzögern, Budget­tricksen und das Statistikschönfärben für sich genommen noch einmal Milliarden­schäden verursacht, nur damit die Bilanz stimmt, wo doch eh schon jeder weiß, dass sie so nicht mehr stimmen kann! Ihr Budget ist Makulatur, und der Finanzrahmen ist eigentlich eine Budgetlüge.

Trotzdem wird so weitergetan, und der Grund liegt auch darin, dass man das Desaster um die Notverstaatlichung verschleiern will. Das kann so nicht bleiben! Es kann nicht sein, dass wir mehrere Milliarden Zusatzschaden in Kauf nehmen, nur weil niemand dafür einstehen will.