Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 45

wirklich angerichtet wurde, hören wir zwar immer wieder in Summen, aber wenn man bedenkt, dass man mit der Schadenssumme, die es nur bis jetzt dort gibt, für jede Villacher – Villach ist die zweitgrößte Stadt in Kärnten – Familie ein Haus hätte bauen können, dann wissen wir, welches Ausmaß das Ganze angenommen hat.

Wenn der Kärntner Abgeordnete Bucher sagt, dass die Politik in Kärnten seinerzeit nie etwas damit zu tun gehabt hätte, dann möchte ich ihm jetzt keinen Unterricht erteilen, denn er weiß das ohnedies genau. Ich meine nur, es ist schade, dass es immer wieder möglich ist, hier im Hohen Haus zu diesem Rednerpult herauszugehen und Sachen zu sagen, die eigentlich überhaupt nicht den Tatsachen entsprechen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Ich glaube, das ist auch nur in der Politik möglich, dass so wie heute hier darüber geredet wird, dass nicht derjenige der Schuldige ist, der irgendwo einen Betrieb an die Wand gefahren hat, sondern dass es inzwischen fast schon so ausschaut, als ob derjenige der Schuldige ist, der den Schaden so gering wie möglich hält.

Wenn ich daran denke, wer denn damals, als der Bund die Hypo von Kärnten über­nommen hat, am Tisch gesessen ist, so weiß ich, dass es ein Landeshauptmann von Kärnten war und dass es ein Finanzreferent von Kärnten war, der nicht schwarz war und der nicht rot war, sondern der freiheitlich war. Heute weiß aber niemand mehr etwas. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Petzner: Wer war damals Koalitionspartner?)

Zum Inhaltlichen möchte ich nichts sagen, denn diesbezüglich haben Sie, Frau Bun­des­ministerin, alles klar auf den Tisch gelegt. Wie gesagt: Wir alle zusammen hoffen, dass der Schaden für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin so gering wie möglich bleibt. Aber wir sollten aus dieser Geschichte lernen, und wir sollten auch dazu stehen! Die Politik hat im alltäglichen Geschäft einer Firma nichts zu suchen. Wir wissen aber, dass sich in Kärnten die Politik massiv in das Geschäftsleben der Hypo eingemischt hat, zum Beispiel beim Schlosshotel. Abgeordneter Huber hat sogar beim Grand Hotel in Lienz mitgespielt, und wir wissen heute, was dort los ist. Abgeordneter Bucher, der hier sitzt, war Hauptbeteiligter bei den Styrian Airways, und wir wissen, was mit den Styrian Airways geschehen ist, aber das Land hat ja geglaubt, man muss eine eigene Fluglinie haben.

In der Summe all dieser Geschehnisse ist es eben zu der Situation gekommen, wie die Hypo heute dasteht. Auch bei den Haftungen – das sage ich auch dazu – brauchen wir uns die Schuld nicht gegenseitig zuzuweisen. Vom Jahr 2004 bis zum Jahr 2006 hat es die größten Haftungen in Höhe von über 10 Milliarden € gegeben. Damals hat es in Kärnten eine blau-rote Regierung gegeben. Es waren also alle in ihrem Bereich dabei. (Abg. Dr. Moser: Aber sicherlich keine Grünen!)

Aber etwas sage ich auch ganz klar: Dass man glaubt, dass diejenigen, wenn der Landeshauptmann und der Finanzreferent dort gesessen sind, nicht schuld sind, und dass man diese Kindesweglegung betreibt, das halte ich für nicht in Ordnung!

Etwas habe ich in Kärnten gelernt: Wir haben auch nicht alles richtig gemacht, aber wir sind dazu gestanden und werden es besser machen. Heute soll es so aussehen, als wäre dort, wo der Landeshauptmann zwölf Jahre gewesen ist und wo der Finanz­referent war, nie etwas passiert. Dort steht man nicht dazu. Wenn uns Fehler unterlaufen sind, dann stehen wir dazu. Wir können sie nicht wegwischen. Als Kärntner sage ich daher euch, insbesondere meinen lieben Kollegen aus Kärnten: Mir ist Kärnten zu schade, um wieder einen Nationalratswahlkampf auf ein schlechtes Kärntner Image aufzubauen! (Abg. Bucher: Das kannst der Frau Fekter sagen!)