Herr Ditz hat nicht wegen der Opposition das Handtuch geworfen, sondern wegen Ihnen, Frau Finanzministerin Fekter. Das ist die Wahrheit, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen!
Und ein Satz, Herr Kollege Darabos, zu den Landeshaftungen – er ist jetzt nicht da. Ich zitiere hier aus der Tageszeitung „Die Presse“. Analyse der „Presse“ vom 5. Juni 2013, Zitat:
„Das Drohpotenzial der völlig überzogenen Haftungen Kärntens für seine Hypo war kleiner als bisher angenommen.“
Dann stellt die Tageszeitung „Die Presse“ fest, dass das stimmt, was Abgeordneter Petzner seit Jahren sagt. Wörtliches Zitat: Petzner hat „nicht ganz unrecht“.
Und dann kommt das, wie es mit den Haftungen gewesen wäre. Wörtliches Zitat:
„Zuerst wären die Eigentümer (Haupteigentümer war zu dem Zeitpunkt die Bayerische Landesbank) in die Pflicht genommen worden, gleichzeitig hätten die anderen Hypos und Raiffeisen ihre Haftung gegenüber den österreichischen Hypo-Sparern einlösen müssen. Und erst nach Abwicklung des Insolvenzverfahrens, das wohl Jahre gedauert hätte, wären die dann noch offenen Forderungen dem Ausfallsbürgen, also dem Land Kärnten, in Rechnung gestellt worden.“ – Zitatende.
In diesem Artikel heißt es, dass es sich um Ausfallsbürgschaften nach § 1356 ABGB handelt. Somit ist bewiesen, meine Damen und Herren, dass das Schauermärchen in Sachen Landeshaftungen, das Sie seit Jahren hier verbreiten, nicht nur eine glatte Lüge gegenüber den Wählerinnen und Wählern ist, sondern dem Bundesland Kärnten, der Bank und den Mitarbeitern massiven Schaden zufügt und Arbeitsplätze gefährdet. Das ist unverantwortliche Politik, die Sie da betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Die Hypo ist ja nicht das einzige Thema, das es aufzuklären gilt. Mir ist ein ganzer Aktenordner voll zugegangen (der Redner zeigt ihn), meine Damen und Herren, und zwar von einem ranghohen ÖVAG-Banker, wo es genau das gleiche Desaster gibt, wo nachgewiesen werden kann, dass das Finanzministerium schon seit Jahren vor der drohenden Pleite der ÖVAG gewarnt wurde und wird, aber seitens des Ministeriums nichts unternommen wurde.
Der ganze E-Mail-Verkehr liegt dazu vor; ich bringe jetzt nur einige Beispiele: 2. Feber 2009: Gespräche mit Staatssekretär Lopatka. Ausdrückliche Warnung, dass die ÖVAG das Partizipationskapital nicht zurückzahlen kann; aber keine Reaktion seitens des Finanzministeriums. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
5. Mai 2009: Gespräch mit der Oesterreichischen Nationalbank. – Keine Reaktion. 14. September 2010: Brief an Finanzminister Pröll. – Keine Reaktion.
Also auch da haben Sie massiv versagt. Daher unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, denn das gehört alles aufgeklärt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dieser Antrag wird heute noch abgestimmt werden. Sie werden nicht umhinkommen, Aufklärung bei allen drei Notverstaatlichungen zu betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
10.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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