teidigung hat in dieser Lagebeurteilung kürzlich im Ministerrat den Vorschlag unterbreitet, die österreichischen Truppen dieser Mission von den Golanhöhen abzuziehen.
Das, meine Damen und Herren, ist eine weitreichende Entscheidung, die man, glaube ich, insofern durchaus differenziert betrachten kann, als selbstverständlich das Lagebild ernst zu nehmen ist. Wenn das Verteidigungsressort mitteilt, dass man die Lage nicht mehr beherrschen kann, dann ist die Entscheidung zu treffen, die Truppen von den Golanhöhen abzuziehen. Das hat die Bundesregierung gemacht, weil die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten oberste Priorität haben muss, meine Damen und Herren!
Wenn wir die Berichterstattung in den internationalen Medien verfolgen, können wir durchaus feststellen, dass diese durchwachsen ist, um es positiv zu formulieren. (Abg. Petzner: Haha, sehr positiv formuliert!) Es gibt eine Fülle von Stellungnahmen. Im arabischen Bereich etwa berichtet Al Jazeera – und das ist nicht unbedeutend – durchaus sachlich über diese Entscheidung. Wir finden in jüdischen Medien eine dramatische Kritik, wenngleich ich, möchte ich sagen, einschlägige Stereotype, die unangebracht sind, zurückweisen muss.
Die „International Herald Tribune“ etwa – und das bringt wohl die Differenziertheit der Angelegenheit sehr schön auf den Punkt – hat vor zwei Tagen geschrieben: „You can’t really blame the Austrian government for not wanting to risk the lives of its troops. On the other hand, what’s the point of having international forces at all if they are pulled out when things get tough?“
Also mit einem Wort: Man kann auf der einen Seite der österreichischen Regierung keinesfalls vorwerfen, dass sie ihre Truppen abzieht, wenn die Situation ist, wie sie ist, und das derzeitige Mandat der Vereinten Nationen nicht ausreicht. Auf der anderen Seite stellt sich aber die Frage, wozu es internationale Truppen gibt, wenn sie abgezogen werden, wenn es sozusagen schwierig wird.
In diesem Zusammenhang – ich begrüße den Herrn Verteidigungsminister in unserer Mitte – kommt aber genau die Frage der internationalen Staatengemeinschaft in die Ziehung, denn es wäre, glaube ich, schon angebracht gewesen – insbesondere vonseiten der Ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates –, rechtzeitig über die Frage dieses Mandats nachzudenken, denn das Mandat in der jetzigen Form ist nicht ausreichend, um eine Fortsetzung dieser Mission durchzuführen.
Es sind also in dieser Diskussion zwei Dimensionen festzustellen, und ich denke, man muss beide betrachten.
Die eine Dimension ist die Beurteilung der militärischen Lage. Diese hat der Verteidigungsminister mit seinen Experten im Verteidigungsressort vorgenommen und der Bundesregierung dann mitgeteilt, dass eine Fortsetzung der Mission nach der Lagebeurteilung und auf Basis des Mandats der Vereinten Nationen nicht mehr durchzuführen ist. Deshalb hat die Bundesregierung die Entscheidung getroffen, unsere Truppen nach Hause zu holen.
Die zweite Dimension ist die außenpolitische, die man auch nicht geringschätzen darf, nämlich die Frage: Wie geht die UNO in Hinkunft mit derartigen Situationen um? Es ist aber weniger die UNO in Diskussion, es sind vor allem die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die sich meiner Meinung nach schon überlegen müssen, wie künftig damit umzugehen ist.
Meine Damen und Herren, es gab noch eine Debatte, und ich glaube, dass gerade der Herr Außenminister da richtig gehandelt hat, indem er auf der Ebene der Europäischen Union die Aufrechterhaltung des Waffenembargos verlangt hat. – Absolut richtig aufgrund einer völlig unübersichtlichen Situation in Syrien: auf der einen Seite Truppen
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