Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 88

wie Sie gesagt haben, weil Israel das verhindert, sondern weil Syrien das in der Ver­gangenheit verhindert hat. (Abg. Amon: Nein, Israel!)

Nein, für die Sanitätspanzer und für die leichten gepanzerten Fahrzeuge würde das Mandat ausreichen. Das wissen wir ja alle. Das ist ja nicht der entscheidende Punkt.

Der entscheidende Punkt ist, dass die ÖVP in den letzten Tagen offensichtlich auch unterstützt durch das BZÖ innenpolitisch eine Debatte angefangen hat, die sehr schwerwiegende Konsequenzen hätte, wenn sie auf internationaler Ebene so verfolgt werden würde. Ich glaube ja nicht, dass es zu dieser Änderung kommen kann und kommen wird. Und ich hoffe, dass es bei den bestehenden Entscheidungen bleiben wird, weil eine Änderung des Mandats mit Sicherheit keine Verbesserung für Syrien bringen kann. (Abg. Amon: Eh nicht!)

Da bin ich ja schon froh darüber, dass Sie jetzt sagen „eh nicht“, denn in den letzten Tagen, in der „ZIB 24“ und auch heute haben Sie etwas ganz anderes gesagt, da ha­ben Sie sich für ein robustes Mandat verwendet. In der „ZIB 24“ war das sehr deutlich. (Abg. Amon: Nein, wirklich nicht! Da waren Sie nicht mehr ganz aufmerksam um die Uhrzeit!)

Ich mache Ihren Zwischenruf jetzt öffentlich: Kollege Amon sagt, er ist nicht für ein ro­bustes Mandat, er ist nicht für eine Änderung des Mandats. Darüber bin ich ja schon froh. Damit wäre das ein Ergebnis dieser Debatte – mit Ausnahme des BZÖ. Ich würde Ihnen dringend raten, dass Sie Ihre Positionen überdenken, denn zwischen kleinen Scharmützeln und dem, was Kollege Widmann als Szenario beschrieben hat, besteht ein erheblicher Unterschied. Zwischen dem Schutz von Zivilsten in einer kleinen Zone, dem Schutz des ganzen Landes und dem Schutz der Spritpreise in Europa ist noch ein größerer Unterschied. (Abg. Amon: Da reden Sie sich jetzt wirklich in einen Wirbel hi­nein!)

Sie können versichert sein, dass diese Entscheidung oder diese Positionierung des BZÖ mit Sicherheit kaum jemand in Österreich mittragen würde. Ich hoffe auch darauf, dass auf europäischer und auf internationaler Ebene eine derartige Entscheidung nicht mitgetragen wird. (Beifall bei den Grünen.)

12.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

12.59.10

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Eines, glaube ich, kann man schon sagen: Sie haben die letzte Woche eine hervorragende Medienarbeit geleistet. Aber in Anbe­tracht dessen, dass Sie, Herr Minister, einem wirklich wichtigen Ministerium vorstehen, ist es, glaube ich, auch notwendig, dass Sie manchmal Entscheidungen treffen, die dem Wohle der Republik, dem Wohle unserer Soldaten dienen und nicht nur dem Mainstream und die keine Medienauftritte nach sich ziehen.

39 Jahre lang Friedenseinsätze auf den Golanhöhen – 39 Jahre österreichische Ge­schichte. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denken wir einmal zurück: Wir sind seit 1979 Standort der UNO in Wien. Die United Nations haben einen Standort in Wien errichtet – was denkt ihr eigentlich, warum? Welche stolze Rolle hat Österreich einmal weltweit gespielt? Österreich war wirklich ein Vorbild im gesamten Nahen Osten. Ös­terreich war weltweit ein Friedensvermittler. Und wo sind wir jetzt, dank dieser Bundes­regierung? (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Eines muss man schon sagen: Wenn es visionäre österreichische Politiker zustande gebracht haben, dass wir auf den Golanhöhen vertreten sind, und wenn – wie wir heu­te gehört haben – die Situation wirklich so gefährlich, so brisant wäre, dann, Herr Bun-