Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 100

Für mich war es wirklich beeindruckend, in diesem großen Saal der österreichischen, der Wiener Hofburg, wo sich Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften nicht nur bei einer Tagung getroffen haben, sondern an einem Tisch gesessen sind – Juden, Ka­tholiken, Evangelische, Orthodoxe, Sunniten, Schiiten, Buddhisten –, an einem Tisch, friedlich beieinander, beim Essen, bei einem guten Gespräch! Jeder hat einen Vortrag gehalten, wo man das Ziel gehabt hat, über diesen Dialog ein besseres Kennenlernen zu unterstützen. Mehr kann man ja nicht verlangen.

Ich sage Ihnen: In einer Zeit, wo die Religion zum Vorwand genommen wird für Mord, Totschlag und Vertreibung, in einem ungeahnten Ausmaß, und wo wir das im 21. Jahr­hundert nicht mehr für möglich gehalten hätten, zu kritisieren, dass sich wenigstens die Vertreter von Religionen, in deren Namen gemordet und vertrieben wird, dort zusam­menfinden, um zu sagen: Nein, wir versuchen, ein anderes Signal zu setzen!, ist et­was, wo ich Ihnen sagen muss: Es ist mir egal, welche Privilegien und Immunitäten sie bekommen, man muss das unterstützen! Deshalb unterstützen wir das auch und rufen auch Sie dazu auf, das zu tun.

Willy Brandt hat schon einmal gesagt: Man muss bereit sein, mit den Mächtigen zu verhandeln, um den Ohnmächtigen zu helfen.

Das sollte man nicht nur in Sonntagsreden tun, sondern auch dann, wenn es die kon­krete Möglichkeit dazu gibt. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig Letzter zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.38.10

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte im Besonderen die Menschenrechtssituation in Bahrain ansprechen. Wir wissen, dass die Menschenrechtslage in Bahrain sehr prekär ist und sich zusehends verschlechtert.

Man spricht von einer dramatischen Menschenrechtskrise, die nunmehr schon weit über ein Jahr andauert. Die Menschen gehen auf die Straße, um ihren Unmut gegen das absolutistische Regime im Golfemirat kundzutun. Die hauptsächlich von Schiiten getragenen Proteste werden vom sunnitischen Herrscherhaus gewaltsam unterdrückt.

Auch zahlreiche Medien aus dem Ausland wurden schon zurückgewiesen und an der Einreise gehindert. Unliebsame Berichterstattung führt im großen Stil zur Verletzung der Pressefreiheit. Die Demonstranten werden inhaftiert und gefoltert. Über 80 Men­schen mussten den Aufstand gegen das Regime bereits mit ihrem Leben bezahlen. Tausende Verletzte sind inhaftiert und sind noch gut dran, wenn sie nur zu lebenslan­ger Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Menschen sterben auch an den Folgen der Folter. Unter den Todesopfern befinden sich unter anderem ein 14-jähriger Bursche und auch eine 81-jährige Dame. Laufende Proteste werden von der Exekutive unter Einsetzung aller gewaltsamen Mittel, die nur irgendwie möglich sind, bekämpft.

Die Hauptforderung der Demonstranten ist nichts anderes als das: Sie fordern einen Regierungswechsel, eine neue Verfassung, ein Ende der Menschenrechtsverletzungen sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen. Auch den Ministerpräsidenten und die Regierung wollen die Menschen künftig direkt wählen können. Im Jänner 2012 gab der König Bahrains bekannt, den Empfehlungen des Forums für nationalen Dialog nachzukommen und eine Verfassungsreform durchzuführen. Wir alle wissen jedoch, dass bis heute leider nichts geschehen ist.

Ich bin sehr froh darüber, dass im Außenausschuss ein Selbständiger Entschließungs­antrag einstimmig beschlossen wurde, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird,