Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 120

für deren erste große Aufgabe, nämlich für dieses gemeinsame Geschichtsbuch, auf­gestellt zu haben. Mein Dank gilt diesbezüglich auch den Bundesländern Niederöster­reich, Oberösterreich und Wien, die sich auf österreichischer Seite daran beteiligt ha­ben. Das ist eine ganz wichtige Grundlage für unsere weitere Arbeit.

Ich sehe schon Fortschritte, gerade auch auf bilateraler Ebene, was die Bundesländer betrifft, zum Beispiel bei der Landesausstellung in Oberösterreich, wo gerade im kultu­rellen Bereich, in dem früher eindeutig die Grenzen und das Gegeneinander im Vorder­grund gestanden sind, jetzt die Brücken zwischen den Staaten viel stärker sind. Das ist aber keine Rechtfertigung dafür, die Geschichte nicht aufarbeiten zu müssen. Das las­sen wir ganz sicherlich nicht aus den Augen. Allerdings ist es, wie schon mehrfach an­gesprochen wurde, nicht einfach, mit einem entsprechenden Tempo voranzukommen. Es gibt jedoch Fortschritte.

Das wollte ich Ihnen nur quasi als Zwischenbericht mitteilen. Ich sehe auch hier im Hause einen Fortschritt durch diesen Vierparteien-Entschließungsantrag, der ja auch für die Regierung ein klarer Auftrag ist, in dieser Frage konsequent weiterzuarbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.35.04

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Ohne irgendjemandem nähertreten zu wollen: Ich kenne andere Punkte politischer Natur, bei denen die ÖVP nicht so sensibel ist. Kollege Großruck, bei dem Thema, wo es um die Aufarbeitung von Mord und Vertreibung von Hunderttausenden geht, da muss man auf einmal furchtbar sensibel sein? (Abg. Groß­ruck: Na, na, na!)

Die großen Männer, die das Thema der Vertreibung in seiner ganzen Dimension wirk­lich in beachtlicher Art dargestellt haben, sind schon tot – also Ermacora, Gruber und wie sie alle geheißen haben. Jetzt hört man von einer Staats- und Wirkungsmacht, die aus der ÖVP entspringen würde, auf diesem Gebiet nichts, außer dass in den Vertrie­benenzeitungen Inserate geschaltet werden, sodass Ihnen die Stimmen dieser Bevöl­kerungsgruppe nach wie vor zugetragen werden.

Die Art des Zynismus, die seitens des Herrn Staatspräsidenten Zeman zuletzt in Öster­reich ausgebreitet wurde, treibt einem wirklich das Grausen ins Gesicht. Ich durfte sel­ber Zeuge dieses Zynismus sein, weil ich bei der Parlamentariergruppe dabei war, von der Zeman im Parlament empfangen worden ist. Ich habe also die Frage der Beneš-Dekrete angesprochen. Kollege Kopf war auch dabei, und er wird mir bestätigen müssen: Was bekommt man da zur Antwort? – Er sagt, ja Moment, zuerst einmal muss die Terminologie klargestellt werden. Es gibt keine Beneš-Dekrete. Es gibt Verfas­sungsgesetze der Tschechischen Republik, und es gab vor zwei Jahren sogar ein Ver­fassungsurteil des tschechischen Verfassungsgerichtshofes, und an Gerichtsurteile müsse man sich doch halten. – Das traut sich der einem zu so einem Thema ins Ge­sicht zu sagen, wenn man ihn im Parlament empfängt und eine unglaubliche, drama­tische Abscheulichkeit, die dieses Land zu verantworten hat, zur Sprache bringt! Das ist sensibel? – Das ist aber das Gegenteil von sensibel! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine der größten Dummheiten der Mitglieder der freiheitlichen Fraktion in der schwarz-blauen Regierung war, sich über den Tisch ziehen zu lassen und dem Beitritt Tschechiens zuzustimmen, bevor die Beneš-Dekrete und die Rechtfertigungsgesetze, die Kollege Scheibner schon erwähnt hat, aus der Welt geschafft worden sind, und auf später zu vertrauen. (Beifall bei der FPÖ.)