Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Außenminister! Dieser Vertrag hat nicht nur keine Sanktionen, sondern er wurde bis jetzt, Deutschland ausgenommen, von keinem nennenswerten Waffenexporteur unterschrieben. China und Russland haben sich dazu gar nicht geäußert. Die USA haben zwar eine Unterzeichnung in Aussicht gestellt, im Kongress gibt es aber schon eine Mehrheit dagegen.
Droht daher dieser Vertrag nicht das Schicksal der Konvention gegen Landminen zu erleiden, dass sich zwar Staaten wie Österreich, Mexiko, die Schweiz und so weiter bemühen und unterzeichnen, aber alle wesentlichen Staaten dem Ganzen fernbleiben und der Vertrag daher nicht wirklich das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Ich sehe das nicht so kritisch, Herr Abgeordneter, denn wenn man beginnt, gleich am Anfang, wenn so etwas einmal ins Laufen kommt, zu sagen, das wird eh nichts bringen, dann wird man niemals einen Schritt nach vorne machen.
Was Sie ansprechen, was Landminen betrifft, kann ich Ihnen Zahlen vorlegen, wie viele bereits weltweit vernichtet wurden. Da gibt es Fortschritte, weil Stück für Stück auch eine internationale Ächtung dieser Waffensysteme damit einhergeht. Und das ist das Entscheidende. Das müssen wir auch bei diesem Waffenhandelsvertrag erreichen. Das wird uns beschäftigen, viele meiner Nachfolger noch beschäftigen. Aber es ist notwendig, diese Schritte zu setzen. Letztlich wollen wir alle eine bessere Welt von morgen, als sie sich heute darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Heinzl.
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Außenminister! Meine Fraktion und ich begrüßen es sehr, dass die Verbreitung von sogenannten konventionellen Waffen auf internationaler Ebene beschränkt wird. Das wird dabei helfen – davon bin ich überzeugt –, Konflikten in Zukunft vorzubeugen und Frieden zu erhalten.
Aber angesichts der jüngsten Vorfälle sollten wir auch einen neuen Anlauf unternehmen, nämlich die Verbreitung von jenen Waffenarten zu verhindern, die die schlimmsten Schäden anrichten können; atomare, biologische, chemische Massenvernichtungswaffen sind insbesondere für die Zivilbevölkerung eine enorme Bedrohung – eine Bedrohung, gegen die wir noch mehr unternehmen sollten.
Meine Frage an Sie, Herr Außenminister, lautet daher:
Sehen Sie Chancen für eine diplomatische Initiative zur stärkeren internationalen Kontrolle von Massenvernichtungswaffen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, ja, das ist auf unserem Programm, und das wollen wir auch mit anderen Ländern durchaus in die Tat umsetzen. Wir haben einen NPT-Vertrag, der weltweit große Beachtung gefunden hat.
Wir haben jetzt vor allem ein Problem: Der Iran darf nicht in Richtung Atomwaffen voranschreiten. Das ist eine internationale Bemühung, und wir alle müssen alles daransetzen, dass nicht dort jetzt ein neues Zentrum für Atomwaffen entsteht. Das muss unsere gemeinsame Aufgabe für die Zukunft sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, wir haben alle Fragen zum Aufruf gebracht. Damit beende ich die Fragestunde.
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