Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll210. Sitzung / Seite 2

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17.00.00 Beginn der Sitzung: 17 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Kuzdas, Muchitsch, Schönpass, Dr. Bartenstein, Himmelbauer, Pack, Gradauer, Ing. Hofer, Dr. Strutz, Zanger, Dr. Grü­newald und Mag. Schatz.

17.00.05Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 14141/AB bis 14144/AB.

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 2362/A der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialver­siche­rungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversiche­rungs­gesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarver­sicherungsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz und das Arbeitslosen­ver­sicherungsgesetz 1977 geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 – 2. SVÄG 2013),

Antrag 2363/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Konrad Steindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abferti­gungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversiche­rungs­gesetz 1977 und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden;

Bautenausschuss:

Antrag 2358/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend „BZÖ-Wohn(rechts)paket“;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 2356/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Untersuchungen durch einen Facharzt für Hals-,


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