Parlamentarische Materialien

Und gleichzeitig stellt sich die Finanzministerin hin und sagt: Wir werden uns natürlich alle Verwaltungsbereiche genau anschauen, um noch sparsamer zu sein, um endlich das, was der Rechnungshof aufgezeigt hat – nämlich die 12 Milliarden €, die Jahr für Jahr im Verwaltungsdickicht verschwinden –, endlich den Bürgern zurückgeben zu können und Entlastungen sicherstellen zu können. – Na, auch darauf warten wir jetzt die letzten fünf Jahre vergeblich.

Wo ist denn im Bereich der Verwaltung irgendwo nachhaltig irgendein konkreter Entlastungs- oder Optimierungsschritt gesetzt worden (Abg. Dolinschek: Keiner, keiner! – Abg. Krainer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit!?), wo man jetzt hergehen und sagen könnte: Geben wir den Bürgern endlich wieder Geld zurück! – Genau das ist Ihre Verantwortung.

Das österreichische Steuergeld hat hier in Österreich eingesetzt zu werden (Beifall bei der FPÖ), für die vielschichtigen Probleme, die wir hier haben; nicht für die EU, nicht für Bankspekulanten, nicht für Pleitestaaten, sondern hier im Land! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir haben hier Probleme, die ernst sind und die sich nicht auf der Ebene einer herbeigeredeten Apokalypse abspielen, sondern Realität sind und worunter die Menschen tagtäglich realpolitisch leiden. Sie wissen nicht, wie sie sich die hohen Mieten, die Betriebskosten, die Lebensmittelkosten – alles, was da gestiegen ist – heute noch leisten können, weswegen viele Menschen am 25. des Monats natürlich Schulden machen und ihr Konto überziehen müssen, um ihre Grundkosten decken zu können. Diese Verantwortung wird nicht gelebt.

Sie gleichen nicht einmal die Inflation aus bei der Familienbeihilfe, beim Kindergeld, bei der Pflegehilfe oder beim Pensionistenpreisindex – nicht einmal dort! Sogar dort betreiben Sie kalte Enteignung gegenüber den Bürgern.

Ich sage daher: Diese Ungerechtigkeiten, von Rot und Schwarz verursacht, will ich abstellen, damit es endlich gerecht wird in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der politische Anspruch, den wir erheben, und der ist in vielen Bereichen notwendig; in vielen Bereichen wichtig, durchgesetzt zu werden.

Natürlich haben wir bereits heute eine Reichensteuer, wenn man den Höchststeuersatz Österreichs hernimmt. Da hilft kein Klassenkampf, liebe Genossen von der SPÖ, sondern Gerechtigkeit den Leistungsträgern gegenüber, sodass letztlich Leistungsträger im unteren und mittleren Einkommenssegment entlastet werden müssen, denn die haben nämlich nichts davon, wenn Sie sie nicht entlasten, sondern immer nur eine Placebo-Debatte über die Superreichen führen.

Was hat denn ein kleiner und mittlerer Einkommensbezieher davon, wenn Sie dem mehr Vermögenden mehr Steuern abziehen, aber diese ihm nicht geben? Daher: Kleinere und mittlere Einkommensbezieher gehören entlastet; dort muss sich endlich etwas tun! (Beifall bei der FPÖ.)

13.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Es ist mir, es ist uns eine sehr, sehr große Freude, die Sportlerinnen und Sportler der Paralympics 2012 hier bei uns im Hause begrüßen zu dürfen, auch deren Betreuerinnen und Betreuer. (Allgemeiner Beifall.) Wenn es auch einige Zeit her ist: Im Nachhinein noch einmal herzliche Gratulation zu Ihren tollen Erfolgen, die Sie vergangenes Jahr erbracht haben und sicherlich auch noch erbringen werden. Alles Gute für die Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 41