Es hat überhaupt keinen Grund dafür gegeben, auch wenn Sie immer erzählen, Kärnten wäre pleitegegangen, denn Kärnten hatte ja eine Haftung, eine Ausfallshaftung. Wenn man sich die Beträge aber genau ansieht, weiß man, dass zuerst die Eigentümer zum Zug kommen werden. Das heißt, wäre bei der Hypo ein Kredit schlagend geworden, wäre zuerst der Eigentümer zum Zug gekommen, der hätte zahlen müssen, und das waren die Bayern. Hätte Bayern nicht mehr zahlen können, wäre Bayern pleite – wer von Ihnen glaubt das?; ich nicht –, dann hätte man sozusagen die Substanz verwertet, und erst dann wären die Kärntner und die Kärntnerinnen zum Zug gekommen. Die Frage ist, was dann noch übrig geblieben wäre. – 6 bis 8 Milliarden €? Wer von Ihnen glaubt das wirklich? Es wäre wahrscheinlich weniger als 1 Milliarde gewesen, was im schlimmsten Fall zu zahlen gewesen wäre. Im schlimmsten Fall, denn es gibt ja niemanden, der das bisher berechnet hat. Auch das ist ein Wahnsinn. Auch die Finanzministerin weiß nicht, wie viel da tatsächlich schlagend werden könnte.
Also erzählen Sie uns nicht diese Märchen, schenken Sie uns reinen Wein ein, sagen Sie den Bürgern, was da tatsächlich auf sie zukommt, nämlich 6 bis 8 Milliarden! Das sind in etwa zwei bis drei Steuererhöhungen, wie man aus der Vergangenheit weiß, also muss der Bürger aufgrund des Verhaltens Ihres Amtsvorgängers und aufgrund des Mauermachens Ihrerseits mit zwei bis drei Steuererhöhungen nur für das Abdecken der Hypo-Pleite herhalten. Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie den Bürgern reinen Wein einschenken und ihnen vor der Wahl sagen, was schiefgelaufen ist. Wenn Sie es auch Ihrem Vorgänger umhängen, ich habe kein Problem damit, aber es geht darum, die Wahrheit zu sagen.
Die Bürger haben sich die Wahrheit verdient. Wissen Sie, warum? Wissen Sie, warum die Bürger sich die Wahrheit verdient haben? – Weil der Bürger letztlich auch wird zahlen müssen. Nach der Wahl wird er dafür zahlen, was Sie und Ihr Vorgänger verursacht haben, und deshalb hat er es sich verdient, dass Sie ihm reinen Wein einschenken. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
13.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Vielleicht kann man den Herrn Cap hereinholen!)
13.32
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Klubobmann Cap – er kommt ja gerade wieder, ich möchte nämlich gerne ein bisschen mit ihm plaudern – hat sich hierher ans Pult gestellt – ich habe mir das genau angesehen –, war irgendwie gereizt, nicht zufrieden damit, dass heute eine Sondersitzung stattfindet angesichts der dramatischen Ereignisse, die sich zum Beispiel am Arbeitsmarkt abspielen, und er hat gesagt, wir wollen mit unserem Modell der Flat-Tax – was inhaltlich absolut nicht nachweisbar ist, aber Sie haben das einfach in den Raum gestellt – nur mehr Geld für die Manager, die ohnehin schon so viel verdienen.
Den Nachweis dafür haben Sie nicht erbracht, das ist auch in der Flat-Tax unseres Modells von Josef Bucher einfach nicht enthalten. Aber ich bringe Ihnen einen anderen Nachweis, und Sie sollten mit solchen Aussagen sehr, sehr vorsichtig sein. Die Einzigen, die nämlich diesen Satz: mehr Geld für noch mehr Manager, die ohnehin schon so viel verdienen, in die Realität umgesetzt haben, zumindest einige davon, sind in Wirklichkeit Ihre Vorzeigesozialisten der letzten, der jüngeren und der mittleren Parteigeschichte. Das sind Ihre Leute, Klima, Scholten, Gusenbauer, Androsch, Ederer, Ruttenstorfer. Ich nenne nur ein paar, die im Zuge Ihres langjährigen Klassenkampfes, den Sie hier immer predigen, mittlerweile die Klasse gewechselt haben und in der Upper Class angekommen sind, die Sie so gerne kritisieren. Das ist der Unterschied zwischen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite