Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 53

wenn dann so wie in Hallstatt der Denkmalschutz verhindert, dass man die Klause verändert, um das Wasser rechtzeitig ablassen zu können – der Denkmalschutz ver­hindert das! –, dann frage ich mich, wohin mit der Welt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Und ich frage auch Sie.

Ich könnte Ihnen ein paar Beispiele zeigen, wo der Naturschutz eine Bebauung in hochwassersicheren Gebieten verhindert hat, mit dem Argument, dass die Häuser auf den Hügeln zu sehen wären, aber in den Senken, dort, wo es immer wieder zu Über­schwemmungen kommt, spielt es keine Rolle. Da sollten diese Herrschaften, die sich mit Denkmalschutz, Naturschutz und so weiter beschäftigen, auch einmal darüber nachdenken, welche Raumordnung sinnvoll wäre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Denn eines ist auch klar: Bei aller Hilfe, die wir gewähren und auch gewähren müssen, wird zu überlegen sein, dass deutlich gemacht werden muss, dass in derartigen Zonen ein absolutes Bauverbot besteht, da sind Bürgermeister, Gemeinderäte und Aufsichts­behörden gefordert. Bei Neuwidmungen ist nach diesen bitteren Erfahrungen darauf zu achten, dass nicht dort gebaut wird, wo Hochwasser zu erwarten ist. Die Zeichen und Erfahrungen sollten deutlich genug sein. (Beifall bei der ÖVP.)

13.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter The­messl. – Bitte.

 

13.52.58

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister, Sie haben Ihren Parteichef zitiert, Herrn Vizekanzler Spindelegger, der gesagt hat, dass man die Wirtschaft entfesseln muss und dass Sie 60 000 Arbeitsplätze schaffen wer­den. Das haben Sie auch bekräftigt. – Jetzt werden Sie aber nicht glauben, dass Sie das mit diesem Konjunkturpaket in Höhe von 1,5 oder 1,6 Milliarden € schaffen wer­den.

Was man übrigens von diesem Konjunkturpaket hält, das werden Sie wahrscheinlich heute schon in der Presse gelesen haben. Sonst hätte es Ihnen auch die Industriellen­vereinigung ausgerichtet. Denn im Prinzip ist es nichts anderes als ein Tropfen auf dem heißen Stein, der Ihnen jetzt vielleicht hilft, sich über die Wahl hinüberzuretten. Dann ist das Ganze verpufft, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Sie haben nämlich vergessen, die Begleitmaßnahmen zu ändern. Sie werden doch nicht allen Ernstes glauben, dass Sie mit 1,5 oder 1,6 Milliarden € die österreichische Bauwirt­schaft retten können.

Jetzt nenne ich Ihnen einmal ein paar Zahlen zur österreichischen Bauwirtschaft: Die österreichische Bauwirtschaft – das sind über 30 000 Unternehmer. Diese hatten im letzten Jahr 270 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen Umsatzerlös von über 40 Milliarden € und eine Bruttowertschöpfung von über 14 Milliarden €, und sie haben in die eigenen Betriebe zirka 1 Milliarde € investiert. Und jetzt glauben Sie doch nicht allen Ernstes, dass Sie mit 1,5 Milliarden € die Bauwirtschaft retten und 60 000 zusätz­liche Arbeitsplätze schaffen können!

Ihr Regierungskollege Hundstorfer sagt doch seit Monaten bei jeder Diskussion über die Arbeitslosenzahlen in Österreich, dass sie im heurigen Jahr noch steigen werden und dass eine Beruhigung auf dem Arbeitsmarkt frühestens Ende des nächsten Jahres eintreten kann, wenn sich die Wirtschaft dann wirklich wieder erholt.

Dazu, dass wir so gut dastehen: Sowohl die Oesterreichische Nationalbank als auch WIFO und IHS und wie sie alle heißen revidieren die Zahlen alle drei Monate, im Drei-Monats-Rhythmus, immer wieder nach unten. Vor einem halben Jahr hat man noch