Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 65

„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 1. Septem­ber 2013 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der einen mit dem Angebot der SVA vergleichbaren Gesundheitsbonus auch für alle anderen Erwerbstätigen beinhaltet, die mit ihrem Arzt vereinbarte Gesundheitsziele erfolgreich verfolgen.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Förderung des Umstiegs auf Erdgasautos

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Genug versprochen – Steuern und Gebühren runter! in der 211. Sitzung des Nationalrates am 27. Juni 2013

Vizekanzler Spindelegger will mit Förderprogrammen für Elektro-Mobilität und einem Forcieren des Umstiegs auf Erdgas eine Ersparnis für Pendler von über 1.000 Euro pro Jahr erreichen.

Begründet wird diese Initiative damit, dass im Gegensatz zu Benzin und Diesel Erdgas sparsamer im Verbrauch und um die Hälfte kostengünstiger ist.

Damit die Wähler sicher sein können, ob die von den Regierungsparteien vor der Wahl angekündigten Verbesserungen auch tatsächlich umgesetzt werden stellen die unter­fertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 1. September 2013 einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der Förderprogramme für Elektro-Mobilität und einen Um­stiegs auf Erdgas-Fahrzeuge beinhaltet.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend „Genug versprochen – Steuern und Gebühren runter!“ in der 211. Sitzung des Nationalrates am 27. Juni 2013

Seit Ausbruch der Krise versuchen viele Menschen, ihr von Inflation und staatlichem Zugriff bedrohtes Geld in Form von Immobilien in Sicherheit zu bringen. Dies bewirkte explodierende Immobilienpreise, die sich in steigenden Miethöhen niederschlagen. An­dererseits fehlen günstige Wohnungen, weil Investitionen in den Wohnbau durch die staatlich begrenzten Mieten nicht rentabel sind und sehr günstiger Wohnraum von pri­vilegierten und vom Mietrecht geschützten Altmietern oft trotz mangelndem Bedarf nicht freigegeben wird. Der geförderte Wohnbau macht diese Lücke nicht wett, weil seit der Aufhebung der Zweckwidmung die von den Bürgern einkassierten Wohnbauförder­mittel z.T. für die Finanzierung der Länder und Spekulationen missbraucht werden. Der