Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 68

980 Euro ersparen könnten. Beispielsweise könnten nach Spindelegger durch eine Aufwertung der Bundeswettbewerbsbehörde Kartelle etwa im Einzelhandel noch ef­fektiver bekämpft werden, wodurch sich Konsumenten Geld sparen würden. Mehr Per­sonal für die Bundeswettbewerbsbehörde und die Verschärfung der Geldbußen bei Preisabsprachen nannte Spindelegger als Maßnahmen in diesem Zusammenhang laut APA. Konkret setzte er ein damit zu erreichendes Ersparnispotential von 50 Euro pro Bürger an.

Diese Worte aus dem Mund eines Regierungspolitikers sind beachtlich, da durch diese das Bestehen von Kartellen - überspitzt formuliert - zugestanden wird bzw. sogar die möglichen Ersparnisse beziffert werden, die durch „legales Verhalten“ erreicht werden können. Hier drängt sich die Frage auf, warum man seitens der Regierungsparteien trotz Kenntnis von Kartellen nichts unternimmt bzw. erst nach den Wahlen einschreiten will.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 01.09.2013 Gesetzesent­würfe zuzuleiten, die eine Aufwertung der Bundeswettbewerbsbehörde, eine Aufsto­ckung des Personalstandes und härtere Geldbußen bei Preisabsprachen mit dem Ziel enthalten, Kartelle etwa im Einzelhandel noch effektiver bekämpfen zu können.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Ursula Haubner und Kollegen betreffend Einführung der Familienbeihilfe NEU

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Genug versprochen – Steuern und Gebühren runter! in der 211. Sitzung des Nationalrates am 27. Juni 2013

Der Ministerrat hat am Dienstag, 18.06.2013 die Eckpunkte des von Familienminister Reinhold Mitterlehner vorgeschlagenen Fördermodells für Familien sowie den rasche­ren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote beschlossen. "Mit der neuen Familienbei­hilfe können wir Österreichs Familien noch besser, einfacher und transparenter unter­stützen. Gleichzeitig wollen wir in Zukunft 100 Millionen Euro pro Jahr in die Kinderbe­treuung investieren, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich zu erleichtern. Denn Kinder halten Österreich jung", betont Mitterlehner. "Unser Ziel ist es, die Fa­milien als starker Partner auf allen Ebenen zu unterstützen und die Wahlfreiheit der El­tern zu sichern. Ein weiterer Vorteil unserer Einigung ist, dass wir das Familienthema damit so weit wie möglich aus dem Wahlkampf-Streit heraushalten können."

Für das geplante neue Fördermodell der Familienbeihilfe werden ab dem Inkrafttreten jährlich 4,525 Milliarden Euro investiert. Damit werden die Familien in Zukunft jährlich mit rund 207 Millionen Euro zusätzlich unterstützt. "Jede Familie soll genau wissen, was ihr zusteht und was sie sich erwarten kann. Zudem erhalten mit der Umstellung auf das neue Modell alle Familien im Schnitt ein Plus von rund sechs Prozent. Im Ge­gensatz zu anderen Modellen gibt es keine Verlierer", erläutert Mitterlehner die Vorteile der Reform, die im ersten Halbjahr 2014 in Kraft treten soll. In weiterer Folge soll es alle zwei Jahre eine Erhöhung der Familienbeihilfe geben, wobei die konkrete Höhe