Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 81

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

 

14.51.43

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie die Bundesregierung und allen voran unser Bun­deskanzler mit großer Entschlossenheit rasch und zielorientiert das zweite Konjunktur­paket umgesetzt hat und damit einen Konjunktureinbruch verhindert und das Explodie­ren der Arbeitslosenzahlen reduziert hat, genauso wichtig ist jetzt dieses Maßnahmen­paket mit Konjunkturimpulsen. Mit diesem ganz wichtigen Schritt wird die Lösungskom­petenz dieser Bundesregierung unter Beweis gestellt.

Ich möchte besonders die Wohnbauoffensive hervorheben, die in diesem Konjunktur­paket enthalten ist. Es hätte mich sehr gefreut – und ich glaube, es wäre auch wichtig gewesen –, wenn wir früher eine Auseinandersetzung betreffend das Thema Wohnen geführt hätten, wenn sie öffentlich stattgefunden hätte und es nicht dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation bedurft hätte, um in einen wohnpolitischen Diskurs einzutre­ten. Aber besser spät als nie!

Es ist sicher unbestritten, dass es einen Mehrbedarf an leistbaren Wohnungen gibt. Die Mietpreise – und das vor allem auf dem privaten Wohnungsmarkt – sind für breite Be­völkerungsschichten nicht mehr leistbar. Vom Kollegen Strache ist allerdings behauptet worden, dass die Mietpreise im geförderten Mietwohnungsbereich nicht leistbar sind. Da möchte ich mich der Aussage des Kollegen Rossmann anschließen, der gesagt hat, das ist ein „Unfug der Sonderklasse“, denn das stimmt einfach nicht. Wenn wir uns nämlich die Zahlen ansehen, in welchem Bereich die Mietpreise über einen Zeitraum von zehn Jahren gestiegen sind, so sehen wir, dass sie im privaten Mietwohnungsbe­reich gestiegen sind, und zwar insgesamt um 45 Prozent, während sie im geförderten sozialen Mietwohnungsbereich nur entsprechend der Inflation angehoben worden sind. Dort gibt es nicht diese horrenden Preise. Es stimmt nicht, dass keine Wohnungen mehr für Leute, die durchschnittlich verdienen, leistbar sind und gefunden werden kön­nen.

Vielleicht auch ein Wort zu den Gebühren, die ja in jeder Gemeinde eingehoben wer­den, im Zusammenhang mit erbrachten Leistungen stehen und auch für die Finanzier­barkeit der Daseinsvorsorge da sind. Wenn Sie es schon der Kollegin Lichtenecker nicht geglaubt haben, vielleicht noch einmal ein Zahlenbeispiel, das, so glaube ich, sehr eindringlich und drastisch ist: In Wien werden für die Entleerung eines Abfallbe­hälters von 120 Litern 4,24 € verlangt, in Bregenz 10 €, in Klagenfurt 9,20 € und in Graz 8,97 €. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: In Eisenstadt 7 €, in St. Pölten 8 €!)

Diese Liste könnte noch weiter fortgesetzt werden. Ich denke, das dient der Wahrheits­findung, und ich wollte das noch einmal gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der Grünen.)

Ich habe vorhin erwähnt, dass die Mietpreise vor allem auf dem privaten Wohnungs­markt gestiegen sind und da Mietbegrenzungen und eine Wohnbauoffensive unbedingt notwendig sind. Diese finanziellen Mittel sollen im Wesentlichen auch diesen Bereich entlasten. Wenn für das Jahr 2014 276 Millionen € zur Entlastung des öffentlichen Wohnbaus vorgesehen sind, so können diese Mittel unter bestimmten Voraussetzun­gen von den Ländern abgerufen werden. Und Experten sagen, dass bis zu 14 000 Woh­nungen zusätzlich geschaffen werden können.

Auch hinsichtlich der Änderung des Körperschaftsteuergesetzes ist es möglich, dass zusätzlich noch einmal 75 Millionen € mobilisiert werden können. Das sind 500 Woh­nungen, die zum Beispiel zur Gänze errichtet werden könnten, oder 5 000 Wohnungen, die durch diese Zehntel-Kofinanzierung wie üblich errichtet werden könnten.