Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend „Genug gezahlt!“ für überhöhte Gebühren.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Ursula Haubner und Kollegen betreffend Einführung eines Freibetrages in Höhe von 7 000 € pro Kind.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nicht(wieder)einführung der Vignettenkontrolle ab 1. Dezember 2013 im Abschnitt Kufstein-Nord und Kufstein-Süd.
Bitte um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen jetzt zur kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Grosz, Dr. Fichtenbauer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 17/A betreffend Änderung des Strafgesetzbuches eine Frist bis 2. Juli 2013 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, der Erstredner zur Begründung 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Regierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gelangt zunächst Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
15.00
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen via ORF III und Livestreams! Wir diskutieren heute einen Fristsetzungsantrag zum Mafia-Paragraphen.
Für die ZuseherInnern, die nicht Parlamentsinsider sind: Was ist ein Fristsetzungsantrag? – Ein Fristsetzungsantrag soll gewährleisten, dass ein Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung – in diesem Fall der Mafia-Paragraph in der Juli-Sitzung – behandelt wird.
Meine Damen und Herren, der Mafia-Paragraph ist in den neunziger Jahren eingeführt worden. Damals hat man Menschenhändler, Waffenschieber, Geldwäscher im Auge gehabt. Wenn man Schilderungen hört, dass Menschenhändler in den Flüchtlingslagern in Asien und Afrika herumstreichen und Frauen aussuchen, die sie dann unter falschen Versprechungen nach Westeuropa locken und dort der Zwangsprostitution zuführen, dann ist klar, dass der Rechtsstaat eine Reaktionsmöglichkeit auf so ein Verhalten braucht.
Der Mafia-Paragraph ist aber vor allem deswegen ins Gerede gekommen, weil er vor fünf Jahren in einem Verfahren gegen TierschützerInnen – also nicht gegen Menschen-
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