Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren!
Ich eröffne die Sitzung und darf Sie bitten, sich auf Ihre Plätze zu begeben.
Die Amtlichen Protokolle der 211. und 212. Sitzung vom 27. Juni 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Kickl, Mag. Unterreiner, Zanger, Mag. Schatz und Ing. Westenthaler.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer heute durch Bundesminister Alois Stöger vertreten wird.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, dass die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter und Dr. Peter Fichtenbauer auf ihre Mandate verzichtet haben und Frau Mag. Karin Greiner sowie Herr Hans-Jörg Jenewein neu in den Nationalrat berufen wurden.
Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführung werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nun die Schriftführerin, Frau Mag. Lohfeyer, um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte.
Schriftführerin Mag. Rosa Lohfeyer: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer leisten die Abgeordneten Mag. Karin Greiner (SPÖ) und Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite