Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 114

aktiv mitzuarbeiten und zu gestalten, um den Stellenwert Österreichs zu verbreitern. Schutz und Sicherheit für die österreichische Bevölkerung ist dabei die große Basis und das große Fundament, eine wichtige Grundlage für die kommende Dekade, um Sicherheit umfassend zu gestalten.

Auf diesem Wege möchte ich mich auch beim Kollegen Stefan Prähauser bedanken, der immer wieder, auch in sehr hitzigen Diskussionen mit den anderen Fraktionen, durch seine Ruhe und Umsicht seinen Beitrag so leisten konnte, dass wir hier ein wichtiges Dokument für die kommende Dekade beschließen können; und auch, was vorhin eingangs erwähnt wurde, dass die Vorschläge der anderen Parteien nicht herausgefallen sind, sondern diese Änderungen im Sinne eines gemeinsamen Prozesses stehen geblieben sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

14.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort gemeldet. 3 Minuten Rede­zeit. – Bitte.

 

14.16.17

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Eingangs möchte ich an die aktuellen Ereignisse erinnern, die wir täglich aus den Medien erfahren, sehen, hören und lesen können:

zum Beispiel die vor Kurzem bekannt gewordenen inakzeptablen Cyber-Attacken; die schrecklichen Bilder aus Syrien: Zerstörungen im Land, Vertreibungen von Frauen, von Familien, Tote, Verwundete, Flüchtlingselend; die Folgen des Arabischen Frühlings: Demonstrationen, seit Tagen gehen Zigtausende Menschen in Kairo wieder auf die Straßen, die Armee in Kairo stellt ein Ultimatum; wir haben nahezu täglich Terror­anschläge auf allen Plätzen auf der Welt, und jetzt kommt noch die brandgefährliche innenpolitische Situation in der Türkei hinzu.

Diese Entwicklungen, meine geschätzten Damen und Herren, führen uns ganz deutlich vor Augen, dass sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen von jenen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewaltig und grundlegend unterscheiden. Nicht mehr der Ost-West-Konflikt oder direkte konventionelle Bedrohungen bestimmen die Sicherheit in Europa und damit auch bei uns in Österreich, sondern neue Risiken, neue Bedrohungsfelder wirken sich auch auf die sicherheitspolitische Situation in Europa und damit auch bei uns in Österreich aus.

Wir sind heute mit neuen und komplexen Herausforderungen konfrontiert, und diese sind im Zeitalter der Globalisierung nur im Verbund, solidarisch und gemeinsam zu bewältigen. Und wir gehören zu diesem Verbund und wir wollen diese Problem­be­reiche auch gemeinsam in Europa lösen.

Konsequenterweise, meine geschätzten Damen und Herren, umfasst die österreichi­sche Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert alle Maßnahmen auf nationaler, europä­ischer und internationaler Ebene, um aktiv an der Gestaltung der Sicherheitspolitik mitwirken zu können, zum Schutze der eigenen Bevölkerung.

Hohes Haus! Uns allen muss klar sein, dass sich aufgrund unserer geographischen, kulturellen und politischen Vernetzung sowie unserer traditionell international aner­kannten aktiven Außen- und Sicherheitspolitik besondere Mitgestaltungsmöglichkeiten ergeben und wir diese auch nützen müssen und sollen. Österreich ist zwar von stabilen demokratischen Staaten umgeben, zugleich liegen wir aber geographisch wesentlich näher an potenziellen Krisenregionen als andere Mitgliedstaaten der EU.