Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 142

Das Zweite: Mich persönlich freut das ja, denn ich kann darstellen, dass ich mit jeder Zelle meines Körpers dafür stehe (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mit jeder?! – Ui! Wie viele sind denn das?), für diese Arbeitsmarktpolitik, wie sie die österreichische Bundesregierung betreibt, womit sie in den letzten fünf Jahren deutlich gemacht hat, dass der Arbeitsmarkt das wichtigste Feld ist, und durch viele Maßnahmen dazu beigetragen hat, dass in Österreich die Menschen die Sicherheit haben, dass sie Einkommen beziehen können, und dass Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass die österreichi­sche Bundesregierung nicht für alle Fälle von Fehlentscheidungen von privatrecht­lichen Unternehmungen verantwortlich gemacht werden kann (Abg. Mag. Stefan: Nicht für alle, aber für die meisten!), aber trotzdem durch Haftungen und Konjunkturpakete für jeden Arbeitsplatz kämpft. Tatsache ist, dass allein in den letzten drei Jahren trotz internationaler Konjunkturflaute zum Beispiel auch im Baubereich 7 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und wie viele neue Arbeitslose?) Von 2000 bis 2006 zum Beispiel sind im Baubereich 17 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. (Abg. Mag. Stefan: Durch den Staat? Oder ?)

Nicht umsonst ist Österreich ein Vorzeigeland. Das hat die Bundesregierung durch massive Maßnahmen zustande gebracht – ich führe Beispiele dafür an, weil man in 20 Minuten gar nicht alle anführen kann –:

Zum Beispiel hat das BMVIT zwischen 2008 und 2013 700 Millionen € in die Schie­neninfrastruktur, 200 Millionen € in Straßenprojekte investiert. Das BMUKK hat im Bereich von Schulbau – also Investitionen in Schulneubau, Standorterweiterung, Schul­sanierung – zwischen 2008 und 2013 957 Millionen € beigestellt. Das Bundes­ministerium für Landesverteidigung hat in diesen Jahren 507 Millionen € für Bau- und Sanierungsmaßnahmen ausgegeben, heuer allein sind 95 Millionen € budgetiert.

Im Rahmen des Pflegefonds – wo ich sehr stolz bin, dass das gelungen ist, wo wir Arbeitsplätze vor allem für Frauen sichern und diese auch entlasten – sind für die Jahre 2011 bis 2016 über 1 Milliarde € für den Ausbau von Pflegeleistungen zur Verfügung gestellt worden.

Im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird seit 2008 jedes Jahr jährlich rund 1 Milliarde € investiert. Heuer sind es 1 Milliarde 175 Millionen €. Das hat die OECD dazu veranlasst, Österreich auch als Best-Practice-Modell, zum Beispiel gestern, zu beschreiben; die Europäische Union hat das ebenfalls gemacht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte das ganz deutlich sagen: Ich möchte auf die Fragen eingehen, die dem Kollegen Hundstorfer gestellt worden sind, und ich möchte auch versuchen, sie zu beantworten.

Die Fragen 1 und 2 betreffen die Registrierung der Gesundheitsberufe.

Diese steht heute auf der Tagesordnung, wir werden daher noch darüber diskutieren können. Es ist ein klares Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung – das ist im Regierungsprogramm der XXIV. Gesetzgebungsperiode festgeschrieben –, dass die Registrierung der Gesundheitsberufe durch die überbetriebliche Interessenvertretung wahrzunehmen ist. Wer ist die überbetriebliche Interessenvertretung? – Die gesetz­liche überbetriebliche Interessenvertretung ist die Arbeiterkammer. Und die Bundes­arbeitskammer wurde aus diesem Grunde auch ausgewählt. Warum? – Weil dies die kostengünstigste Variante für die betroffenen Berufsangehörigen ist.

Die Berufsangehörigen haben besondere Mitsprachemöglichkeiten und Mitgestaltungs­möglichkeiten in den neu einzurichtenden Registrierungsbeiräten.