Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 147

Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Gewerkschaften, die sich darum bemühen, dass der Einzelne vor Übervorteilung geschützt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch betonen, dass ich nichts gegen Neue Selbständige habe, jede Beschäftigungsform hat ihre Berechtigung, aber diese Neuen Selbständigen müssen auch einen Schutz haben, und es kann nicht um Übervorteilung gehen. Die Gebiets­krankenkassen bekämpfen das. Und ich bedanke mich als Regierungsmitglied aus­drücklich bei den Arbeiterkammern. Ich bedanke mich beim ÖGB dafür, dass er seit Jahrzehnten ein Garant für die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte ist. In Tau­senden Fällen hat er die Arbeitnehmer dabei auch geschützt.

Ich habe auch schon darauf hingewiesen, dass das Lohn- und Sozialdumpinggesetz erlassen worden ist. Und da ist es auch wichtig, dass Scheinselbständigkeit geprüft wird.

Zur Frage 14:

Frage 14 und auch die Fragen 15, 17, 18 und 19 betreffen nicht den Vollzugsbereich des BMASK.

Aber lassen Sie mich persönlich einen Satz dazu sagen: In diesem Haus wurde an jenen Tagen, an denen man die Gewerkschaften abgeschafft hat, auch die Demokratie abgeschafft. Und ich bitte, diesen Zusammenhang auch zu sehen.

Es ist ein wesentliches Element der Demokratie (Abg. Grosz: War das, wie der Gusenbauer die Gewerkschafter hinausgeschmissen hat? – weitere Zwischenrufe), dass wir Gegner, Unabhängigkeit haben. Und sowohl die Europäische Union als auch die OECD sagen, dass die Sozialpartnerschaft Österreichs ein wesentliches Element dafür ist, dass wir die Wirtschaft besser im Griff haben.

Zur Frage 15:

Das ist keine Frage der Vollziehung. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Rudi Hundstorfer sehr deutlich dazu beiträgt, dass die Gewerkschaften ihre Aufgabe erfüllen können. Und er ist davon überzeugt – so wie ich davon überzeugt bin –, dass jeder Beitrag, den ein ÖGB-Mitglied zahlt, dort gut im Interesse der ArbeitnehmerInnen des gesamten Landes Österreich verwendet wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Da kann man ruhig applaudieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage 16:

Sollte dayli tatsächlich geschlossen werden, steht den Arbeitnehmern das volle arbeitsmarktpolitische Programm zur Verfügung.

Zur Frage 17:

Da sage ich ganz klar und deutlich: Nein!

Zur Frage 18 – und da spreche ich auch aus eigener Erfahrung –:

Im ÖBG gibt es keine Zusatzpension. Es gibt wie bei anderen 800 000 Arbeitnehmern auch keine Pensionskassenpension. Dass es Unterschiede in den Lohngestaltungen gibt, hängt damit zusammen, dass der ÖGB jährlich 450 unterschiedliche Kollektiv­verträge abschließt, und das bedeutet, dass es natürlich unterschiedliche Dienstrechte gibt. Und der ÖGB bemüht sich darum, gleiche Bedingungen zu schaffen.

Jetzt erlaube ich mir, auf Folgendes hinzuweisen: Sie haben gesagt, einen Mindestlohn von 1 500 € schafft man in Österreich nicht.

Etwas zum Nachdenken: Welche Vorteile würden österreichische Unternehmerinnen und Unternehmern haben, wenn in ganz Europa ein Mindestlohn von 1 500 € zur Ver-