Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 150

Die Gewerkschaften haben viel erreicht, aber heute hat man oft das Gefühl, dass Machtstreben die ursprüngliche Aufgabenstellung verdrängt, denn sonst wäre es wohl nicht möglich, dass ein Gewerkschafter und Sozialist, der heute Sozialminister ist, es zulässt, dass Pensionen unter der Teuerungsrate erhöht werden, was de facto einem Pensionsraub gleichkommt. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, Sie können sich dann ja auch zu Wort melden und Ihre Redekünste hier zum Besten geben.

In weiterer Folge schreibt diese Dame – ich zitiere weiter –:

Die Gewerkschaften stimmen im Nationalrat für Milliardenbeiträge aus Steuermitteln, die den diversen EU-Rettungsschirmen zugutekommen, die aber nicht den Menschen in den betroffenen Ländern zugutekommen, sondern nur die Banken sanieren sollen. – Zitatende.

Das geht dann so weiter und so fort.

Was dayli und die aktuelle Situation betrifft, schreibt diese Dame – ich zitiere –:

Die Doppelzüngigkeit dieser Herrschaften passt mir nicht. Beim Handel macht man sich stark dafür, dass das Sonntagsruhegesetz eingehalten wird, und beschwört vor allem die Rechte der berufstätigen Mütter auf den freien Sonntag, an dem auch die Kinder schulfrei haben. Aber wie schaut es bei den berufstätigen Frauen im Gast­gewerbe, in der Fremdenverkehrswirtschaft aus? – Dort ist die Sonntagsarbeit längst gang und gäbe und wird von den Gewerkschaften wohlwollend toleriert; schließlich ist der Fremdenverkehr Hauptdevisenbringer für den Staatssäckel und damit unverzicht­bar.

Abschließend schreibt dieses ÖGB-Mitglied: Wenn der ÖGB auf dem Weg bleibt, auf dem er sich jetzt befindet, ist er tatsächlich verzichtbar. Übrigens: Ich bin Angehörige des ÖGB im 53. Mitgliedsjahr. Edeltraud Brandner, 6123 Terfens. – Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollte ich Ihnen zur Kenntnis bringen, denn da können Sie sehen, dass Ihre Mitglieder mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind, dass nicht alles eitel Wonne ist und dass wir nicht unrecht haben. Es muss doch erlaubt und legitim sein, eine Sache zu kritisieren. Wir sprechen nicht davon, dass die Gewerkschaften abgeschafft werden sollen, aber sie sollen in der jetzigen Form verändert, entschlackt werden und wieder zum ursprünglichen Ausgangspunkt zurück­kehren, nämlich für das da sein, wofür sie ursprünglich da waren: für den Schutz der Arbeitnehmer. Sie sollten diese vor Ausbeutung schützen und sich nicht persönlich bereichern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

15.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.00.01

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Schenk hat gesagt: „Taucht ein Genie auf, verbrüdern sich die Dummköpfe.“ (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich berichtige tatsächlich: Das Genie in Herrn Lugar kann ich nicht sehen, aber ich weiß ganz sicher, dass wir hier keine Dummköpfe sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.00