geführt hat, dass die Arbeitslosigkeit die niedrigste in Europa ist und dass die Jugendarbeitslosigkeit bei Weitem nicht jene Dimension hat, wie das in anderen Ländern der Fall ist. Ganz im Gegenteil: Wir haben auch bei der Jugendarbeitslosigkeit die niedrigste in Europa, und das ist auch ein Verdienst der Bundesregierung und aller, die sich hier dafür eingesetzt haben, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber natürlich steigt der Druck in Europa. Das Wachstum ist zu niedrig, damit die Arbeitslosigkeit flächendeckend abgebaut werden kann, und daher braucht es wachstumsfördernde und unterstützende Maßnahmen.
Wir haben vor wenigen Wochen hier in diesem Haus alle unsere große Besorgnis über die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ausgesprochen, auch Sie. Heute ist Sozialminister Hundstorfer gemeinsam mit anderen Sozialministern unterwegs, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu besprechen. Er macht also das, worum wir ihn gebeten beziehungsweise wozu wir ihn aufgefordert haben. Und Sie machen hier den Kasperl und sagen, er sei nicht da und alles andere sei ihm wichtiger. – Das ist in Wirklichkeit ein Wahnsinn! Es nimmt Ihnen niemand ab, es glaubt Ihnen niemand, dass es Ihnen um die Arbeitsplätze und um die Menschen geht. Ihnen geht es darum, sich selbst zu produzieren, und um sonst überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir haben ein Konjunkturpaket gemacht und viele andere Maßnahmen gesetzt. Wir haben Kurzarbeitsprogramme gemacht. Auch die Firma Magna hat natürlich sehr gerne Kurzarbeit in Anspruch genommen. – Tun Sie also nicht so (Zwischenruf des Abg. Hörl), als wären Sie derjenige mit dem Heiligenschein und alle anderen diejenigen, die danebenstehen. Das kann und wird so nicht funktionieren.
Im Fall Alpine hat man eines ganz deutlich gesehen: Seien wir froh, dass wir in Österreich leben! Seien wir froh, dass wir in einem Land leben, in dem es, wenn so ein Fall eintritt, wenn ein Großkapitalist aus Spanien sagt: Die lassen wir über die Klinge springen!, Systeme und Strukturen gibt, die die Menschen auffangen und ihnen helfen! Das beginnt bei den Arbeitsstiftungen und setzt sich fort in all den anderen Bereichen, die da schlagend werden. Also erzählen Sie uns da keinen Lavendel! (Beifall bei der SPÖ.)
Die gemeinsame Auffanglösung ist leider gescheitert, aber es hat schon der Herr Minister erklärt und Beppo Muchitsch wird es Ihnen im Detail noch erklären, was wir für die Kolleginnen und Kollegen getan haben.
Zur Firma dayli: Ich habe Ihnen bereits dreimal hier in diesem Haus, bei drei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, wie die Sache gelaufen ist.
Erstens: Ein Geschäftsmodell, das auf Basis eines Gesetzesbruches funktionieren soll – das geht gar nicht. Zweitens: Dieses Parlament hat die Gewerbeordnung einstimmig abgeändert. Sie haben zwar gegen den Abänderungsantrag gestimmt, aber am Ende des Tages haben Sie mitgestimmt, weil es ein gemeinsames Verständnis dafür gibt, dass die Sonntagsarbeit und die Ausnahmen, die es gibt, so wie sie jetzt vorliegen, bestmöglich geregelt sind. Ein solides Geschäftsmodell liegt leider nicht vor. Und kreativ ist es schon gar nicht, wenn ich mit einer Million im Koffer nach Udine fahre. Erzählen Sie mir nicht irgendwelche Gschichtln von irgendwelchen kreativen Modellen, die wir vielleicht behindern würden! Das ist ja ein Sermon, seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Zum Sozialplan, weil Sie auch das angesprochen haben: Wir haben uns nie damit gebrüstet (Zwischenruf des Abg. Strache), einen Sozialplan bei dayli abgeschlossen zu haben. Hätten wir diesen gemacht, wäre es einer, der diesen Namen verdient. Den
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