Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 154

Vergangenheit gemacht. Die spanischen Eigentümer haben Geldmittel zugesagt, haben sie nicht geliefert, und die dubiosen Ostgeschäfte haben ihres dazu getan, dass es zu diesem tragischen Super-GAU gekommen ist.

Meine Damen und Herren, in der Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag hat – man muss sagen: der schon wieder ehemalige – Alpine-Chef Schiefer gesagt, als er die Alpine übernommen habe, sei diese bereits klinisch tot gewesen. Lassen wir also in dieser Hinsicht die Kirche im Dorf!

Die Politik muss jetzt diese Fehler ausbaden, und sie tut es auch: einerseits die Bundesregierung mit Maßnahmen, andererseits natürlich auch die Sozialpartner – ich glaube, es ist ganz wichtig, dass es da die Sozialpartner gibt – und zum Dritten natürlich auch die Länder, und da sind die Landeshauptleute gerade jener Länder, in denen die Alpine ihre Hauptaufträge hat, sehr engagiert. Ich weiß das auch von meinem Bundesland Salzburg, wo wir mit Landeshauptmann Haslauer geschaut haben, dass er mit den Banken spricht, mit dem AMS spricht. Es ist eine Arbeitsstiftung in Gründung, mit den Banken wird jetzt ein Bankengipfel gemacht, dass es für die Unternehmen, die davon auch noch betroffen sind, die Zulieferunternehmen, Lösungen gibt, dass die Kredite nicht fällig gestellt werden. Wir schauen also gemeinsam – die Arbeitgeber, die Arbeitnehmervertreter, die Banken, die Länder und der Bund –, dass wir da eine gute Lösung finden werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines ist, glaube ich, wirklich ganz entscheidend: dieses Miteinander, und da haben wir ja in Österreich gute Maßnahmen, die das auffangen. Der Insolvenzentgeltsicherungs­fonds ist eine solche Maßnahme. Er wird von den Beiträgen der Arbeitgeber gespeist, und die Arbeitnehmer werden dann in solchen Härtefällen praktisch über die Runden gerettet. Das ist ganz wichtig, das ist gelebte Solidarität, wo Arbeitgeber für Arbeit­nehmer etwas leisten. Also auch das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir schauen müssen, dass wir das gemeinsam lösen und uns nicht hier die Köpfe einschlagen.

Meine Damen und Herren! Und bei dayli, das muss ich auch ganz ehrlich sagen, da vermisse ich ein Geschäftsmodell. Kollege Katzian hat es schon angesprochen: Wo ist da ein Geschäftsmodell? Ich habe da auch keines erkennen können. Wenn man jetzt versucht, das hier zu skandalisieren, muss ich sagen: Da sind der Reihe nach die Investoren abgesprungen, weil es eben kein Geschäftsmodell gegeben hat, und da kann man jetzt nicht der Politik die Schuld zuschieben und sagen, dass dayli so quasi wegen der Politik insolvent ist.

Ich denke, aktive Arbeitsmarktpolitik, so wie wir in Österreich sie machen, und aktive Wirtschaftspolitik sind die Garanten dafür, dass wir hier auch in einem guten Miteinan­der leben können.

Meine Damen und Herren! Es ist eine schwierige Situation in ganz Europa, wir sehen das überall, auch die Insolvenzstatistik in Österreich zeigt es sehr deutlich: Wir haben natürlich auch heuer wieder einige Konkurse und Insolvenzen; Gott sei Dank um 200 weniger als im Vorjahr. Durch diesen Super-GAU Alpine ist aber natürlich eine Riesensumme in diesem Bereich dazugekommen, und deshalb ist natürlich auch die Gesamtlage schlechter.

Meine Damen und Herren, das Einzige, wo ich schon ein bisschen bei der Gewerk­schaft und beim letzten Gewerkschaftstag anknüpfen muss, betrifft das Belastungs­paket, das von der sozialistischen Gewerkschaft gekommen ist, mit dem man die ganze Wirtschaft massiv belasten wollte, mit Maschinensteuern, mit Steuern auf Überstundenzuschläge et cetera, et cetera. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist natürlich nicht dienlich, wenn wir in solchen schwierigen Situationen wie jetzt mit neuen Belastungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer auf die hohe Abgabenquote,