Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 188

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nend. Und wenn ein Mann von Welt kommt und es sich mit 80 Jahren antut, in die Politik einzusteigen, sein eigenes Geld nimmt, um in diesem Land etwas zu bewegen, und Sie nichts anderes übrig haben, als alles, was er sagt, immer nur schlechtzu­machen und nicht auf der Sachebene, sondern nur auf der persönlichen Ebene abzuhandeln, dann sieht man daran ganz eindeutig, dass Sie das Wesen der Politik nicht verstanden haben, denn Politik ist Diskurs. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Bei der Politik geht es nicht darum, dass, wenn ich mich heute hier herausstelle und sage, wir müssen bei der Gewerkschaft hinschauen, denn da gibt es Fehlentwick­lungen – die hat auch Herr Gusenbauer so gesehen (Zwischenruf der Abg. Dr. Ober­hauser) –, hier kein einziger Abgeordneter herauskommt und diese Argumente auf­greift und in der Sache argumentiert, sondern nur mit Diffamierungen, mit Angriffen, mit Untergriffen agiert, ja sogar mit strafrechtlich relevanten Dingen kommt! – Daran sieht man, dass einige Abgeordnete – zumindest aus meiner Sicht, und das muss ich in dieser Klarheit sagen – nicht reif sind, hier einen sachlichen Diskurs zu führen. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Und genau das brauchen wir im Hohen Haus: einen sachlichen Diskurs – und nicht dieses Gegeneinander!

Wenn wir – und da bin ich jetzt wieder bei der Gewerkschaft – etwas ganz Vernünftiges gefordert haben, nämlich dass die Gewerkschaft, deren Mitgliedschaft nicht immer so freiwillig ist, wie viele es behaupten, sich mit der Arbeiterkammer, deren Mitgliedschaft dann freiwillig sein sollte, zusammenschließen sollte, weil dadurch gewaltig viel Geld eingespart werden könnte und eine neue schlagkräftige Organisation entstehen würde, die die Arbeitnehmerinteressen dann noch besser vertreten könnte und gleichzeitig auch noch einiges der 600 Millionen €, die jedes Jahr für dieses System draufgehen, eingespart werden könnte, also wenn ich das heute hier vorschlage beziehungsweise schon vorgeschlagen habe, warum reden wir dann nicht darüber?

Oder: Warum reden wir nicht darüber, dass die Gewerkschaft mittlerweile eine Schattenregierungsfunktion in diesem Land innehat und sich in Dinge einmischt, die sie überhaupt nichts angehen, wie zum Beispiel Steuererhöhungen und vieles andere mehr? Das ist nicht Sache der Gewerkschaft.

Sache der Gewerkschaft wäre es, sich wirklich um die Arbeitnehmerinteressen zu kümmern und einmal in der eigenen Organisation für Ordnung zu sorgen. Und nichts mehr wollte ich! Ich habe niemals die Gewerkschaft abschaffen wollen. Das habe ich nie gesagt! Und wenn Sie das wirklich nachlesen, dann werden Sie das auch so sehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe das nie gesagt! Ich habe nur die Frage gestellt, wofür wir die Gewerkschaft noch brauchen. Und es wäre Ihnen gut angestanden, heute hier herauszukommen und zu sagen, warum wir die Gewerkschaften brauchen. Das haben Sie aber nicht getan. Das sind Sie schuldig geblieben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genau das hätte ich mir aber heute erwartet. Doch was haben Sie gemacht? – Sie haben wilde Anschuldigungen gegen Frank Stronach erhoben, der nicht anderes tut, als diesem Land zu helfen, weil er eben nicht nur bis zum Gänsehäufel denkt, sondern einen Blick auf die Welt hat, den viele hier herinnen anscheinend nicht haben. Und das können wir nützen, davon können wir profitieren! Und das wollen wir gemeinsam machen. Wir reichen Ihnen die Hand. Wenn Sie sie ausschlagen, kann ich leider nichts machen. (Beifall beim Team Stronach.)

18.17


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

 


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