Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 334

nützigen nimmt drastisch ab, um ungefähr 30 Prozent im letzten Jahr. Die Rücklagen in denselben Genossenschaften nehmen zu. Das ist nicht meine Analyse, das ist die Analyse des Herrn Wurm, des Chefs des GBV.

Eine verantwortungsvolle Regierung hätte erstens einmal schon vor langer Zeit – zumindest vor ein, zwei Jahren – und zweitens überhaupt reagiert und Gesetze geändert und Mittel bereitgestellt. Ich frage mich: Was tun die Mitarbeiter in den Kabinetten die ganze Zeit? Was tun die Minister?

Weil eben diese Armutsregierung zumindest in den vergangenen fünf Jahren nichts gemacht hat, haben wir am 15. Mai unsere Wohnbauoffensive vorgestellt. Auf wunder­bare Art und Weise haben die Arbeiterkammer, die SJ, Firmen wie Wienerberger oder die Vertreter des GBV selbst gesagt, ja, hinter etlichen dieser vorgeschlagenen Maßnahmen stehen sie sogar.

Dann kam diese wunderbare Sitzung des Bautenausschusses. Wir erinnern uns: Wir hatten 15 Anträge der FPÖ und noch etliche mehr von den anderen Kollegen der Opposition. Wir hatten keine einzige Maßnahme der Regierungsparteien zu disku­tieren. Beim Fußball würde man sagen, das wäre ein 15 : 0 für die Freiheitlichen. (Abg. Dr. Moser: Na ja! – Abg. Kopf: Den Ball treffen, heißt noch nicht, das Tor treffen!)

Frau Bundesminister Karl hat sich bei dem Ganzen noch auf eine Diskussion und eine allgemeine Aussprache beschränkt, wo über das Mietrechtsgesetz gesprochen wurde. Klubobmann Kopf! Das hat sie gemacht, wissend, dass wir billige Wohnungen für sozial Schwächere, für junge Familien nicht über das Mietrechtsgesetz bekommen werden.

Das ist, muss man sagen, Konzeptlosigkeit. Wir bräuchten eine Reform des gemein­nützigen Wohnbaus. Wir haben das vorgestellt, und die Regierungsparteien ziehen sich im Endeffekt darauf zurück, die Anträge entweder zu vertagen oder abzulehnen. Da lobe ich mir ja direkt die Haltung der Abgeordneten vom BZÖ oder vom Team Stronach, die als – sagen wir jetzt einmal – Second-Hand- oder Third-Hand-Opposi­tionsabgeordnete überhaupt gleich weggegangen sind. Sie haben den Ausschuss verlassen und sich offensichtlich eine Melange im Café Landtmann gegönnt. Wenn so die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung vertreten werden, während immer breitere Schichten wirklich an Armut leiden, dann muss ich sagen: Verweigern wir doch bitte nicht Arbeit und Verantwortung! Tun wir etwas in den Ausschüssen!

Kollege Kopf, skurril war in diesem Zusammenhang die Reaktion der ÖVP. Auf der einen Seite hat Kollege Singer im Ausschuss beispielsweise wortreich die Rücklagen­besteuerung abgelehnt, kurz darauf hat Bundesministerin Fekter sie sogar gefordert, sie könne es sich vorstellen, das finde sie klasse, da könne sie auch etwas machen. Das war ein paar Mal so. Diesen Widerspruch müssen Sie mir erklären. Ob das damit zusammenhängt, dass Kollege Singer im ÖAAB ist, die Ministerin im Wirtschaftsbund und der Bauernbund vielleicht auch noch etwas gesagt hat, weiß ich nicht. Vielleicht war es auch einfach eine Koordinationsschwäche. (Abg. Kopf: Und wenn Sie ihn einfach fragen?)

Kommen wir aber zur größeren Regierungspartei. Da ist dieses Schildchen ganz nett, das ist eine noble Adresse: Tuchlauben 8 im ersten Bezirk. (Der Redner stellt eine Fotografie des Hauses der genannten Adresse vor sich auf das Rednerpult.) Die Kollegen von der SPÖ stellen sich – wie teilweise auch die der ÖVP – einfach klar auf die teilweise illegitim handelnden Genossenschaften ein. Das war zu erwarten. Wahr­scheinlich werden nach dieser Wahl auch wieder etliche dann ehemalige Kollegen aus dem Nationalrat als Frühstücksdirektoren, Vorstandsdirektoren oder was auch immer in die Genossenschaften abtauchen und sich dort ein nettes Leben auf Kosten der Bewohner machen.