Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 351

0.21.25

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär – der gerade nicht im Saal ist! Selbstverständlich ist jeder Handel mit Derivaten auf Lebensmittel, auf Nahrungsmittel, auf Getreide, auf agrarische Produkte sofort zu stoppen. Das feuert die Armut an, und zwar nicht nur in Drittländern, sondern man muss auch Folgendes bedenken: Wir in Österreich produzieren nur mehr 80 Pro­zent des Getreides – und Hedgefonds, Investmentfonds und große Banken, auch österreichische Banken, spekulieren mit Nahrungsmitteln. Das ist doch der total falsche Weg.

Die österreichische Bundesregierung ist da gefordert, dass diese Spekulation hier, aber auch europaweit sofort gestoppt wird, dass wir uns alle dafür einsetzen, denn ansonsten wird es zu einer Situation kommen, die niemand unter Kontrolle haben kann. Das ist ein Schritt, der rigoros umzusetzen ist.

Wichtig ist auch, in weiterer Folge darüber zu diskutieren, ob wir sozusagen Getreide im Tank haben wollen, ob wir es heute in Österreich wirklich wollen – ich erwähne beispielsweise nur AGRANA in Pischelsdorf –, dass wir Werke bauen, in denen Lebensmittel zu Sprit gemacht werden.

Das ist doch der falsche Weg! Das gehört sofort verboten, und ich sage auch: Herr Staatssekretär, setzen Sie das auch in Europa durch! Vom Nationalrat haben Sie jetzt den Auftrag dazu. (Beifall beim BZÖ.)

0.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

0.22.58

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Diese Änderung des Entwicklungshelfergesetzes und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zielt auf die Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Situation von Fachkräften in der Entwicklungszusammenarbeit ab.

Konkret betreffen die Änderungen eine Festschreibung des Anspruches auf Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit sowie die Bereiche Reiseversicherung, Reisekosten, Reinte­gration, staatliche Familienleistungen und eine Anpassung der Pensionsregelungen.

Damit wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass mitreisenden Partnerin­nen/Partnern die Aufnahme einer eigenen Arbeit gestattet ist.

Weiters gewährleistet die Novellierung dieser Bestimmungen die rechtliche Gleichstellung von EU/EWR-Bürgern und Schweizer Staatsangehörigen.

Wir vom Team Stronach werden dieser Novelle zustimmen.

Zum Entschließungsantrag: Wir beäugen ihn zwar ein bisschen kritisch, weil es relativ schwierig ist, festzustellen, ob Getreide beziehungsweise Nahrungsmittel zur Speku­lation eingekauft werden und wie man das denn auch nachweisen kann – das wird relativ schwierig sein. Aber der Goodwill lässt uns diesem Antrag jetzt doch zustimmen, obwohl wird das vorher eigentlich nicht vorhatten. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen und vertrauen der Regierung, dass sie eine Möglichkeit findet, das wirklich so darzulegen, dass Nahrungsmittelspekulationen aufgedeckt und verhindert werden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

0.24

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.