Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Kliko­vits.

 

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Das heißt, es werden aufgrund der wirt­schaftlich schlechten Lage in Wien Arbeitslose nach Niederösterreich und ins Burgen­land, denn dort haben wir dasselbe Problem, exportiert. Das scheint offensichtlich so zu sein. Meine Frage:

Was werden Sie unternehmen, damit die Arbeitsmarktstatistik aussagekräftiger wird und damit die rot-grüne Wiener Stadtregierung ihre unsolidarischen Handlungen über­legt?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Jetzt sind wir, glaube ich, wirklich im Wahlkampf, jetzt vergessen wir es im Wahlkampf. (Abg. Klikovits: Das ist ein Problem! – Abg. Neugebauer: Nicht alles ist Wahlkampf!)

Noch einmal: Niederösterreich kann ohne Wien arbeitsmarkttechnisch nicht existieren, das ist so! Von den 663 000 unselbständig Beschäftigten, in Niederösterreich wohn­haft, arbeitet ein Fünftel – 21,6 Prozent, das sind 143 000 – in Wien. Das ist gut so, das soll so sein, das möchte ich überhaupt nicht infrage stellen. (Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Klikovits.)

Noch einmal: Wenn dann der in Wien arbeitende Niederösterreicher arbeitslos wird, wird er in Niederösterreich natürlich arbeitslos, das ist ja keine Frage, aber Wien ver­sieht ja nicht die Leute, die aus Niederösterreich sind, mit einem Mascherl – denn Wien weiß nicht einmal, wer in Niederösterreich wohnt oder nicht wohnt. Das ist doch bitte eine Unterstellung, die lassen wir dort, wo sie hingehört! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Klikovits: Sie exportieren Arbeitslosigkeit!)

Aber überhaupt nicht! Das ist doch bitte eine vollkommene, wirklich naivste Unterstel­lung! Das Beschäftigungswachstum des Wiener Arbeitsmarktes (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich fertig – betrug 6,84 Prozent, und in Niederösterreich waren es nur 0,29 Prozent, was will man tun? Niederösterreich hat ein Problem auf dem Arbeitsmarkt (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wien nicht, na! Das glaubt Ihnen aber niemand!), Wien hat ein Problem auf dem Arbeitsmarkt. Beide haben ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, aber klar ist: Niederösterreich hat es bei dem Problem etwas leichter, denn ein Fünftel aller in Niederösterreich Arbeitsfähi­gen ist in Wien beschäftigt. Wien ist in Wahrheit der Staubsauger.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dolin­schek.

 

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir sind uns, glaube ich, darin einig, dass jeder Arbeitslose einer zu viel ist. Wir wissen aber durch den Vergleich Juni des Vorjahres mit heuer, dass sowohl die Zahl der Men­schen in Schulungen, wo man eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt, als auch die Ar­beitslosenzahlen gestiegen sind. Wir haben jetzt das Problem, dass eine große Bau­firma pleitegegangen ist, dass im Nahversorgungs-, im Dienstleistungsbereich ein Be­trieb zusperrt und viele Arbeitslose auf den Markt drängen.

Es ist ja ein Konjunkturpaket geschnürt worden, aber welche Auswirkungen erwarten Sie sich von dem relativ verspäteten Konjunkturpaket? Und mit welchen kurz- oder mit­telfristigen Beschäftigungseffekten rechnen Sie in diesen Bereichen? Und in welcher Höhe?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich mache nur darauf auf­merksam: Das waren drei Fragen. Normalerweise, laut Geschäftsordnung, gibt es eine Frage. Dem Herrn Bundesminister steht es natürlich frei, alle zu beantworten. – Bitte.