Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Frau Abgeordnete Gartelgruber beantragt hat, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 321/A der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 eine Frist bis 5. Juli 2013 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Petzner, Kollegin und Kollegen haben weiters gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend die Notverstaatlichung von Hypo Alpe-Adria, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken-AG einzusetzen.
Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt.
Gemäß § 33 Abs. 2 Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Antrag gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe weiters bekannt, dass die Abgeordneten Elmar Mayer, Christine Marek und Dr. Harald Walser im Sinne des § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage 2412 der Beilagen, Schulbehörden – Verwaltungsreformgesetz 2013, beantragt haben. Dieser Gegenstand soll als Punkt 32 verhandelt werden.
Eine Ergänzung der Tagesordnung kann vor Eingang in dieselbe vorgenommen werden und erfordert eine Zweidrittelmehrheit.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage 2412 der Beilagen, Schulbehörden-Verwaltungsreformgesetz 2013, als Punkt 32 sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung wird somit um diesen neuen Punkt 32 ergänzt. Die alten Tagesordnungspunkte 32 bis 35 werden zu den Tagesordnungspunkten 33 bis 36. Die ergänzte und neu gereihte Tagesordnung wird auch verteilt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 bis 6, 9 und 10, 15 bis 22, 23 und 24, 25 und 26, 27 und 28 sowie 32 bis 35 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
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