Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 93

Herr Sozialminister, ich bin nicht Mitglied im Sozialausschuss (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Darum kennen Sie sich nicht aus! – Abg. Öllinger: Darum kennen Sie sich nicht aus!), aber auch ich verabschiede mich heute hier und darf mich, wenn ich das dann so ausdrücken darf, für meine Fraktion  (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hören Sie auch auf, Herr Minister?) – Nein, nicht der Herr Minister, sondern ich höre auf.

Ich habe nicht so lange dienen dürfen – denn ich sehe das auch als einen Dienst an der Gesellschaft, als Dienst an den Menschen. Es war sehr schön, hier politisch tätig sein zu dürfen. Ich habe – sicher für mich ein persönlicher Höhepunkt in der vorigen Gesetzgebungsperiode – hier zum Thema „Wählen mit 16 für alle in Österreich“ spre­chen und den Beschluss mittragen dürfen. Das war sicher ein persönlicher Höhepunkt.

Es hat mich sehr gefreut, viele Kolleginnen und Kollegen auch aus den anderen Frak­tionen kennengelernt zu haben – manche etwas besser, manche weniger gut.

Ich bedanke mich beim ÖVP-Klub für die tolle Unterstützung. Ich bedanke mich dort auch bei den jungen Kollegen und bei denen, die sich jung fühlen, also allen. (Heiter­keit und Beifall bei der ÖVP.)

Es war mir immer ein Anliegen – und damit möchte ich auch schon schließen –, Ju­gendanliegen zu vertreten.

Ich bedanke mich abschließend bei den jungen ÖVPlerinnen und ÖVPlern in der Stei­ermark, die dafür verantwortlich waren, dass ich hier sein durfte.

Auch mein Nachfolger als Landesobmann der steirischen Jungen ÖVP wird – es schaut sehr, sehr gut aus – hier einziehen. Somit hat die Junge ÖVP wieder ihren Ob­mann hier als Jugendvertreter, und das soll ja das Ziel sein, dass man nachhaltig ar­beitet.

Da kann ich den Grünen auch wieder eine Empfehlung geben. Man sagt immer, die Grünen sind so jugendlich und jung. Ihr seid leider die älteste Fraktion im Haus, aber vielleicht gibt es ja auch bei euch eine Verjüngung.

In diesem Sinne wünsche ich aber trotzdem allen Beteiligten alles Gute für die Zu­kunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

13.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Mi­nuten sind eingestellt. – Bitte.

 

13.24.38

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Einwallner, ich wünsche dir auf deinem weiteren Weg alles, alles Gute. Ich hoffe, du hast auch einige positive Dinge aus dem Hohen Haus mitgenommen. Ich bedaure aber, dass jetzt am Ende der Legislatur­periode die Verabschiedungsreden schon solche Ausmaße annehmen und ein solch wichtiges Thema, wie es Kollege Öllinger hier aufgeworfen hat, fast in den Hintergrund gedrängt wird.

Die Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes wäre in diesem Fall notwendig. Da bin ich ganz der Meinung des Kollegen Öllinger, wenn Bundesländer die Bedarfs­orientierte Mindestsicherung um die erhöhte Familienbeihilfe reduzieren, obwohl dies laut Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nicht zulässig ist. Das führt für Men­schen, die es im Leben nicht so leicht haben, für Menschen mit Behinderung, zu einer existenzbedrohenden Reduktion der Mindestsicherung. Da gibt es ja Leute, die können sich selbst sonst kaum erhalten, und in Wirklichkeit ist das ja, wenn man das Behinder­tengleichstellungsgesetz hernimmt, Diskriminierung. Das fällt unter den Titel Diskrimi-