Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 128

werden müssen, zumal Sie es ja auch fertiggebracht haben, dass mit der Europäi­schen Union die schlechtestmögliche Verhandlungsposition erreicht wurde. Auch das ist aus Zeitungskommentaren klipp und klar herauszulesen – und das sind, wie gesagt, der „Kurier“, „Die Presse“; alles Medien, die mit Sicherheit nicht einmal grundsätzlich den Grünen nahestehen.

Wenn jetzt die Möglichkeit besteht – und dazu gibt es ja eben unser Angebot –, dass wir hier noch retten, was zu retten ist, dann müssen Sie einmal erklären, was eigentlich die besonders kreativen Lösungen sind, von denen Sie hier neulich gesprochen haben, in Alternative zu Abwicklungsinstrumenten, die dazu führen können und sollen, dass der Schaden noch minimiert wird. Es muss eine Möglichkeit geben, die Sie und die Bundesregierung hier einschlagen, damit die maximale Höhe des Schadens vermieden wird.

In diesem Zusammenhang gehen alle Kommentatoren, vor allem aber alle Expertinnen und Experten davon aus, dass es Abwicklungsinstrumente braucht. Sie verschieben das nicht nur bis nach der Nationalratswahl. Es wird Regierungsverhandlungen ge­ben – wer mit wem auch immer –; bis das Ganze steht und im Haus ist, ist es 2014. Ja, wie wollen Sie denn dann – nachdem die jetzigen Verzögerungen schon zusätzlich Hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden gekostet haben, wie die meisten hier rech­nen – den weiteren Schaden verhindern? Welche kreativen Modelle sind denn das? Diese Fragen sollten Sie heute hier auch beantworten.

In letzter Konsequenz hat diese Bundesregierung die Sache noch ausreichend ver­bockt. Auch wenn es so ist, dass die Ursprünge in Kärnten gelegen haben, muss man mittlerweile feststellen, dass der größere Milliardenschaden dadurch entstanden ist, dass auf die dümmste Art und Weise die Sache notverstaatlicht wurde und dass in der Folge erst recht wieder alles unterblieben ist, was notwendig gewesen wäre. (Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn!)

Jetzt ginge es darum, dass Sie hier dem Haus ein Konzept vorlegen und erklären, wie Sie das Ganze noch in den Griff kriegen wollen. Sie haben sich hier ständig als An­wältin der SteuerzahlerInnen ausgegeben. – Diesen Anspruch haben Sie mit Sicherheit verwirkt.

Aus meiner Sicht ist das der größte Raubzug, der jemals auf die SteuerzahlerInnen verübt wurde. Eigentlich müsste man den guten Rest des Mafia-Paragraphen noch auf die hier handelnden Personen ausweiten. Es handelt sich um einen organisierten An­schlag auf die SteuerzahlerInnen, es hat mit jeder Entscheidung noch mehr gekostet. Man möchte ja fast meinen, das ist Absicht. (Beifall bei den Grünen)

Bei jeder Weichenstellung, wo eine Entscheidung notwendig war, ist genau falsch ent­schieden und der falsche Weg eingeschlagen worden. Und aus diesem Grund sollten Sie besser heute als dann, wenn es zu spät ist, die notwendigen Schritte einleiten.

Wenn es so ist, dass zu den 2,2 Milliarden – laut einem Papier aus Ihrem eigenen Haus – die Differenz zwischen den notwendigen Kapitalmaßnahmen immer noch zwi­schen 2,6 und 5,4 Milliarden € beträgt, dann ist das eine „anständige“ Summe. Diese Differenz, die hier verborgen ist, hängt offensichtlich davon ab, was in nächster Zeit ge­schieht, und das sind nicht nur unbeeinflussbare Umstände am Balkan oder irgendwo sonst, sondern das hängt auch damit zusammen, wie wir hier die Abwicklung organi­sieren, oder vielmehr: wie Sie sie organisieren oder zumindest organisieren sollten.

Natürlich ist es so, dass jedenfalls in der kurzen Frist – weil Sie das neulich geradezu ins Lächerliche gezogen haben – die Abwicklungskonstruktion den Vorteil hat, dass Sie kein Eigenkapital dafür unterlegen müssen; dass es außerdem dazu führen würde, dass die guten Teile der Bank offengelegt werden, dass diese besser bewertet werden können und auf dem Markt – so sich der dann vielleicht noch entsprechend selbst ver-