sorgen, dass hier im Parlament der Abgeordnete im Vordergrund steht und nicht ein Regierungsmitglied mit den jeweiligen Befindlichkeiten. (Beifall bei BZÖ, SPÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Grosz.)
15.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Kollege Scheibner, Sie werden aber auch so wie in der Vergangenheit damit rechnen können, dass ich in derselben Strenge auch Ihnen gegenüber auftrete.
Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
15.56
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Über stilistische Fragen kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber ich bin Ihnen auch dankbar für diese Klarstellung. Es ist jetzt von der Regierungsbank, vonseiten der Frau Finanzministerin, eine Unterstellung, eine Pauschalunterstellung an alle Oppositionsabgeordneten erfolgt, wir hätten geheime Informationen aus dem Finanzausschuss hinausgetragen.
Nachweislich richtig ist, dass die Parlamentsdirektion eine einfache Pressemeldung gebracht hat mit dem Titel „Fass ohne Boden“ als Ihr Zitat, einfach als Bericht aus dem Ausschuss. Sie haben das tatsächlich gesagt. (Rufe beim BZÖ – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Sie haben das selbst gesagt!) – Ich darf noch kurz ausreden! Das jetzt den Abgeordneten umzuhängen und sie damit jetzt sozusagen erschwerend zu beschimpfen, dem Abgeordneten Kogler damit zu drohen, das ist wirklich unglaublich. Das im Übrigen schlägt dem Fass den Boden aus! (Beifall bei Grünen, SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach. – Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Den Misstrauensantrag überleben Sie heute nicht! Sollen wir einen einbringen?)
15.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Sie haben das wiedergegeben, was wir in der Präsidiale diskutiert haben. Das war auch im Geiste des Ergebnisses der Diskussion in der Präsidiale, dass Sie diese Ihre Äußerung in wohlgesetzten Worten jetzt gemacht haben.
Ehrlich gesagt, ich kann nicht nachvollziehen, dass die Frau Finanzministerin heute in der Art und Weise, wie sie aufgetreten ist, den Abgeordneten ausgeliefert gewesen sein soll. Das war mir nicht erkennbar, sondern das war eine Form, über die man unterschiedlicher Meinung sein kann.
Ich bin jedenfalls der Auffassung, Sie sind die gewählte Präsidentin aller Abgeordneten hier im Haus und Sie haben vollkommen korrekt agiert. Sie erhalten dafür auch die Unterstützung der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. (Beifall bei SPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach.)
15.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
15.58
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss mich da leider anschließen. Jeder, der aufgepasst und mitverfolgt hat, in welch sachlicher und sehr fundierter Art und Weise Herr Kogler die Fragen vorgebracht hat, die uns
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