Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 200

des Integrationsstaatssekretariats Erfolge herzeigen muss. Und was kann man für sei­ne Zuwandererklientel da anderes machen als knapp vor einer Wahl die Staatsbürger­schaftsregeln so zu vereinfachen, dass hier rascher, einfacher, schneller und unter dem Strich natürlich mehr Staatsbürgerschaften vergeben werden?

Wir aufseiten der Freiheitlichen Partei vertreten da einen völlig konträren Standpunkt. Wir sind der Auffassung, Staatsbürgerschaft ist nicht nur ein hohes, sondern ein höchs­tes Gut, das diese Republik zu verteidigen hat; und nur jene Personen sollen auch tat­sächlich Staatsbürger werden, die mit ihrem Kopf und ihrem Herzen Teil dieser öster­reichischen Republik geworden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Grund, warum wir uns so sehr gegen die hier jetzt debattierte Regelung wenden, ist auch folgender: Es gibt in Österreich eine Vielzahl von Integrationsdefiziten, und zwar veritablen Integrationsdefiziten. Ich rede jetzt gar nicht davon, dass gerade in der Bundeshauptstadt Wien, wo vorzeitige Einbürgerungen über viele, viele Jahre aus ei­ner rein politischen Motivation heraus an der Tagesordnung waren, Personen, die zu­gewandert sind, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben, dann, wenn sie zum Arzt mussten, dann, wenn sie einen Behördengang hatten, dann, wenn sie wegen irgendei­ner Angelegenheit vor Gericht standen, einen Dolmetscher gebraucht haben, weil sie der deutschen Sprache nicht einmal ansatzweise mächtig waren.

Und jetzt kommen wir zu Beispielen aus der jüngeren und jüngsten Vergangenheit, die aus meiner Sicht auch diese Integrationsdefizite so sichtbar machen, dass Sie zumin­dest darüber nachdenken sollten, ob das gut ist, die Staatsbürgerschaft in einer derarti­gen Form weiter zu vereinfachen.

Wir hatten vor Kurzem an die 8 000 – manche sagen 10 000 und mehr – Türken in Wien am Columbusplatz, die für den türkischen Staatsführer, den Herrn Erdogan ein­getreten sind und mit ihren Vorstellungen, mit ihren Aussagen, mit ihren Forderungen und Wünschen so etwas von weit weg von der österreichischen Gesellschafts- und Werteordnung waren, dass man natürlich die Frage stellen muss, ob hier bislang die Integrationspolitik eigentlich vor einem Totalversagen steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn hier in Wien 10 000 Türken, die nicht zu 10, zu 20 oder zu 30 Prozent, sondern laut Aussagen von Türken und Demonstrationsteilnehmern zu zwei Dritteln die öster­reichische Staatsbürgerschaft hatten, mit dieser Republik so etwas von überhaupt nichts am Hut haben und gedanklich, geistig 1 300 Kilometer weit weg in Istanbul, in Ankara, in Anatolien oder wo auch immer sind, dann weiß ich, dass hier Staatsbürger­schaften mehr als leichtfertig vergeben wurden.

Der traurige Höhepunkt war im ORF-„Report“, wo eine junge Dame türkischer Herkunft, von der man eigentlich, rein von ihrem optischen Auftritt, meinen könnte, dass sie Teil dieses Österreich geworden ist, Aussagen von sich gibt, laut denen das mitnichten der Fall ist. Ich habe mir das Transkript vom ORF entsprechend verfügbar gemacht, und diese junge Dame sagt:

„Mein Blut ist türkisches Blut. Nur weil ich einen österreichischen Pass habe, heißt das noch lange nicht, dass ich im Kopf österreichische Staatsbürgerin bin.“

Meine Damen und Herren, was heißt denn das? Wo ist man österreichischer Staats­bürger, und wo ist man nicht österreichischer Staatsbürger? Ist man dann österreichi­scher Staatsbürger, wenn es um das Sozialsystem geht, wenn es um den Arbeitsmarkt geht, wenn es um Vergünstigungen geht, während man dann, wenn man sich mit dem Herzen entscheiden muss, eigentlich in seinem Ursprungsland verhaftet ist und mit diesem Österreich nichts mehr zu tun haben will? – Nein, ich sage, dass derjenige ein guter Österreicher geworden ist, der hier in diesem Österreich mit Kopf und Herz an­kommt und auch Teil dieses Österreich werden möchte.