Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 255

Mir ist von einigen Gemeinden bekannt – und ich kenne eine Gemeinde davon sehr gut –, dass da vorerst großzügig und qualitätsvoll ausgebaut worden ist. Erst nachher ist erhoben worden, ob auch der Bedarf gegeben ist, und das war nicht der Fall. So sind Jahre vergangen. Also umgekehrt wäre eigentlich der richtige Weg.

Für uns ist auch Wahlfreiheit wichtig, die muss auch im Vordergrund stehen, egal in welcher ganztägigen Schulform, ob mit einer reinen Nachmittagsbetreuung nach dem Unterricht oder auch verschränkte Ganztagesschulen, in denen sich Unterricht und Frei­zeit abwechseln.

Zum Abschluss möchte ich noch die Wertschätzung von Eltern ansprechen, und zwar jener Eltern, die die ganztägige Schulform nicht in Anspruch nehmen und ihre Kinder am Nachmittag selbst betreuen, denn genau bei denjenigen Eltern erspart sich der Staat sehr, sehr viel Geld. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wal­ser. – Bitte.

 

22.47.57

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Auch ich möchte meine Glückwünsche, die besten Wünsche jedenfalls für die Zukunft an Christine Marek richten. Ich habe sie in den kurzen Wochen und Monaten als sehr angenehme Gesprächspartnerin erlebt, als eine, auf deren Wort man bauen konnte, mit der man auch unter vier Augen schwierige Dinge besprechen konnte. Das habe ich sehr geschätzt. Ich wünsche dir alles Gute!

Als dein Nachfolger im Parlamentschor eigne ich mich nicht. Ich bin zwar als lauter Sänger bekannt, aber, sagen wir so: Die Qualität, muss ich gestehen, ist nicht unbe­dingt überzeugend. Also diesbezüglich wird sich wer anderer finden müssen. – Dir je­denfalls alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zum Gesetz, das wir hier beschließen: Es ist ein sehr erfreuliches. Wir haben jahrelang darum gekämpft, dass beispielsweise auch Schulen in freier Trägerschaft, Schulen mit Öffentlichkeitsrecht eingebunden werden in die Nachmittagsbetreuung, dass sie eben­falls Förderung bekommen. Das wird nun gewährleistet. Das ist gerade für diese Schulen geradezu überlebensnotwendig, denn die Situation ist für viele in den vergan­genen Jahren sehr kritisch geworden, obwohl wir ja einiges verbessern konnten vor drei Jahren. Inzwischen ist durch den Ausbau der Schulen in freier Trägerschaft die Fi­nanzsituation doch eine schwierigere geworden.

Wir begrüßen natürlich insgesamt den Ausbau, die Verdoppelung der Mittel bis 2018. Ich glaube, das ist ein großer Schritt in Richtung einer modernen Schule.

Frau Ministerin, Sie sehen, wenn es in die richtige Richtung geht, sind die Grünen an Ihrer Seite. Ich hoffe, dass jetzt die Schulen auch mit Essräumen, mit Aufenthaltsräu­men, mit Räumen zur Freizeitgestaltung, Musikzimmern et cetera ausgestattet werden, dass es die Möglichkeit geben wird, Hausübungen in Ruhe zu machen, Sport zu be­treiben und so weiter und so fort. Das ist ein enorm wichtiger Schritt. Auch der Ausbau des integrativen Betreuungsangebotes wird von uns sehr begrüßt.

Ein kritisches Auge werden wir auf die Qualitätssicherung legen. Das habe ich im Ausschuss auch schon gesagt. Ich bin mir nicht so sicher, dass wir das Geld dann auch überall optimal einsetzen können. Nicht überall ist das Bewusstsein vorhanden, dass diese Nachmittagsbetreuung mehr als nur Betreuung ist, dass es sich dabei auch um eine pädagogisch wichtige Maßnahme handelt. Daher hoffen wir, dass dieses Geld hauptsächlich in jene Bereiche geht, wo wir verschränkten Unterricht und die Möglich­keit haben, dass Lernen auch dann stattfindet, wenn man es nicht unbedingt erwartet: