Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 bis 12 sowie 14 bis 19 eingebracht, der unter anderem den Wegfall des Verfassungsranges sämtlicher Verfassungsbestimmungen des Gesetzentwurfes zum Inhalt hat.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Krainer: Eine Zweidrittelmehrheit wäre sich nicht ausgegangen! Bei der Opposition! – Weitere Zwischenrufe.)
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Investmentfondsgesetz und weitere Gesetze geändert werden und das Beteiligungsfondsgesetz aufgehoben wird, in 2516 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Werner Kogler vor.
Ich lasse zunächst über die von dem erwähnten Zusatzantrag sowie dem Verlangen auf getrennte Abstimmung, sodann über die von dem Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Wir gelangen zunächst zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einfügung einer neuen Z 1a in Artikel 9.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen, haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz bezieht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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