Sie ändern überhaupt nichts. Sie machen es nur stracks weiter. Sie sind nicht bereit, eine Agrarwende einzuleiten und wirklich Voraussetzungen zu schaffen, wodurch die Landwirtschaft eine Zukunft hat und die Landwirte von ihren Produkten leben können, wodurch die Landwirte eine Aufbruchsstimmung erleben und endlich einmal das Bauernsterben aufhört.
Alles, was Sie, Herr Bundesminister, gemacht haben, ist mutlos gewesen! Schauen Sie dieses Desaster an, das Sie mit den Almbauern aufgeführt haben! Schauen Sie, was mit den Zehntausenden Bauern durch die AMA mit ihren an die tausend Mitarbeitern: 600 fixen Beamten und 400 Mitarbeitern mit Werkverträgen geschieht! – Da macht die Behörde einen Verwaltungsfehler, und der Bauer wird bestraft. Das ist alles der falsche Weg!
Herr Bundesminister, das BZÖ und ich, wir sind sicher nicht hier, damit es bequem ist. Für solche Erhöhungen sind wir nie zu haben. Und deswegen sagen wir: Genug gezahlt! Und wir werden sicher erhobenen Hauptes da dagegen stimmen und werden das auch während des gesamten Wahlkampfes den Bäuerinnen und Bauern erzählen. (Beifall beim BZÖ.)
19.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine interessante Abschiedsrede des Agrarsprechers des BZÖ hier im Hohen Haus. (Heiterkeit beim BZÖ.) Und sie zeichnet ein ähnliches Bild, wie es sich in all Ihren Reden gezeigt hat, dass nämlich einem Mangel an Denkvermögen ein Reichtum von Ahnungslosigkeit gegenübersteht. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Sie können es ruhig draußen den Bauern sagen. Bitte, sagen Sie es ihnen! Denn wir schaffen heute mit diesem Gesetz wirklich eine gute Basis für das Marketing in der österreichischen Weinproduktion. Die österreichische Weinwirtschaft erwirtschaftet allein über ihre Produkte 700 Millionen € im Jahr. Wir haben Rekordumsätze. Während wir im Jahr 2004 90 Millionen € im Export erwirtschaften konnten, konnten wir im vergangenen Jahr 2012 130 Millionen € erwirtschaften.
Die österreichische Weinmarketinggesellschaft finanziert sich aus den vier Weinbau treibenden Bundesländern Niederösterreich, Steiermark, Burgenland und Wien und natürlich auch aus den Beiträgen der Weinwirtschaft, sowohl des Handels wie auch der Landwirte. Da nehmen wir nun eine Systemänderung vor und werden für die Winzer die Beiträge nicht mehr über die Fläche berechnen, sondern über die Anzahl der gefechsten Liter. (Abg. Huber: Verdoppeln! Mehr als verdoppeln!)
Wir erreichen dadurch Gerechtigkeit, dass die Beiträge dort, wo die Wertschöpfung erzielt wird, höher sind und dort, wo es eine geringere Wertschöpfung gibt, bei Fasswein und bei Trauben, niedriger.
Weiters können wir zahlreiche Ausnahmen streichen, erleichtern somit die Einhebungsmöglichkeiten. Auch die Sektwirtschaft wird miteingebunden. Herr Huber, vielleicht können Sie sich das auch vorstellen: Eine ganze Branche wie die Sektbranche sagt: Bitte nehmen Sie uns mit, wir wollen unseren Beitrag leisten, damit wir auch an diesem guten Marketing teilhaben können! (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Dazu kommt noch eine Verwaltungsvereinfachung. Die Eintreibungskosten sind nun bei 10 Prozent, und wir werden sie auf 5 Prozent senken können, weil wir bei schon
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