denn das, was sich in Wiener Neustadt beim Tierschützerprozess abgespielt hat, war eine justizpolitische Schande, eine justizpolitische Schande eines offensichtlich wild gewordenen Staatsanwalts, der einen Mafia-Paragraphen ausgenützt hat, um Sachbeschädigungen et cetera zu ahnden – die zu ahnden durchaus gerechtfertigt war, aber, sehr geehrte Damen und Herren, nicht mit dem Mafia-Paragraphen.
Dass Sie so lange darauf beharrt haben, das müssen Sie mit Ihrem Gewissen ausmachen, aber vor allem mit jenen vielen Österreicherinnen und Österreichern, die zumindest mich gefragt haben: Habt ihr Parlamentarier nicht mehr alle Tassen im Schrank, dass ihr das nicht schon früher ändert?
Denn dieser Mafia-Paragraph (Zwischenruf bei der ÖVP) – keine Sorge, ich bekomme keinen Ordnungsruf, denn ich wurde ja gefragt – hat hohen Reformbedarf gehabt. Und daher sind wir froh, dass, wie gesagt, Ihre blamable justizpolitische Vorgangsweise in diesem Bereich endlich ein Ende gefunden hat. Ein besonderes Gustostück ist es für Sie sicher nicht; auch nicht für Ihre gescheiterte Justizministerin.
Angesichts dessen, was ich schon vorher bei einem anderen Tagesordnungspunkt über die Justizpolitik gesagt habe, hätte ich ja fast vorgeschlagen, wenn es nicht so spät wäre, gegen Ihre Justizministerin als Ausdruck der Ablehnung dieser Justizpolitik einmal einen Misstrauensantrag einzubringen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
23.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
23.52
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich mache es auch kurz: Wir werden auch zustimmen, und zwar beiden Punkten, auch dem Abänderungsantrag, weil wir der Überzeugung sind, dass Terrorismus sehr wohl möglichst gut bekämpft werden muss und hier die Bedingungen entsprechend gestaltet werden müssen.
Wir haben diesen § 278a StGB immer abgelehnt, weil die Problematik – sie ist hier schon mehrmals angesprochen worden, darum werde ich es nicht wiederholen – klar ans Tageslicht gekommen ist, wie mit diesem Paragraphen Missbrauch betrieben werden kann. Deswegen haben wir diesen auch abgelehnt und jetzt diese Reparatur sehr begrüßt, weshalb wir, wie gesagt, gerne zustimmen werden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
23.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin Dr. Karl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
23.53
Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es freut mich sehr, dass wir in einem besonders sensiblen und für die Auseinandersetzungen in einem demokratischen Gemeinwesen so wichtigen Bereich noch zu einer breiten konsensualen Lösung gekommen sind. Die im Justizausschuss zu § 278a StGB erzielte Einigung unterstreicht auch mein Bemühen, besonderen Wert auf die Akzeptanz gerichtlicher Strafbestimmungen zu legen, weil diese Akzeptanz ganz einfach wichtig ist, um gesellschaftlichen Frieden und Ausgleich herzustellen und auch abzusichern.
Dass auf Grundlage meiner Vorarbeiten und Vorschläge im Justizausschuss dann eine breite Einigung erzielt werden konnte, spricht für die Arbeitsweise des Ausschusses
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