Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 320

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu den Punkten 42 bis 45 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

 

23.58.50

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Pünktlich zur Geisterstunde beschließen wir, wie gerade vorgelesen wurde, noch eine ganze Menge Gesetze. Das wichtigste aus meiner Sicht ist das Über­einkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Frau Kollegin Wurm, die im Europarat unmittelbar damit befasst war, wird sicher umfassend darauf eingehen.

Ich möchte kurz diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich bei Ihnen zu bedanken. Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten aller Fraktionen im ehrlichen Bewusstsein (Abg. Grosz: Zuhören!), dass jeder Einzelne von Ihnen auch ein Idealist sein muss, wenn er hier herinnen ist, dass jeder Einzelne von Ihnen mit Energie, mit manchmal mehr und manchmal weniger Freude, aber mit Überzeugung dafür einsteht, woran er glaubt. Ich habe das immer getan.

Das, was ich diesem Parlament vor allem wünsche, ist, dass alle, die in der nächsten Legislaturperiode in den Nationalrat kommen, die Kraft finden, dieses Parlament auch sehr zu verändern.

Ich glaube, es ist notwendig, dass sich dieses Parlament noch sehr viel mehr eman­zipiert, dass den Abgeordneten viel mehr Möglichkeiten zur Verfügung stehen, nicht nur ein wissenschaftlicher Dienst, sondern dass für Ausschüsse auch die Möglichkeit besteht, Experten einzuladen und dafür auch etwas zu bezahlen. Es sollte wie in Deutschland die Möglichkeit geben, über zwei Jahre in Enquetekommissionen The­men, die uns über Jahrzehnte beschäftigen – seien es Klimaschutz, die Alterung der Bevölkerung, Netzpolitik; es gibt viele Themen, die man nicht in einem Ausschuss und nicht punktuell abhandeln kann –, aufbauend mit Experten zu beraten.

Ein weiterer Punkt ist, dass es nicht mehr so sein soll, dass die Themen nur in einem Ausschuss beraten werden dürfen, sondern es muss die Möglichkeit bestehen, ein Thema in zwei Ausschüssen von verschiedenen Gesichtspunkten zu beleuchten.

Dieses Parlament, das immer noch die Budgethoheit hat, sollte sich auf dem Weg dorthin, sich die Rahmenbedingungen zu schaffen, durchsetzen, und zwar nicht des­halb, weil die Abgeordneten es dann feiner haben, sondern weil die Menschen in diesem Land darauf angewiesen sind, dass die Ergebnisse so gut und so nachhaltig sind, wie es nur der Fall sein kann, wenn auch der Rahmen dafür passt.

Das wünsche ich uns, das wünsche ich uns Bürgern in Österreich und das wünsche ich Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen.

Davon abgesehen möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Klubs ganz herzlich bedanken, bei meinen Kollegen, ganz speziell bei meinen eigenen Mitarbeitern über diese Jahre. Jungs und Mädels, ihr wart und ihr seid großartig! Ich bin sicher, die oder der eine oder andere von euch wird irgendwann einmal hier sitzen.

Ich möchte auch meiner Überzeugung Ausdruck geben, dass dieses Parlament ganz dringend mehr Frauen verdient, ganz einfach deswegen, weil wir anders denken, weil wir emotionaler sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)