steht, bereits die zu letzterem Faktum bzw. zur Zahlung von 300.000 Euro an die BZÖ-eigene Werbeagentur ORANGE ermittelnde Staatsanwaltschaft von den neuen Hinweisen auf Parteifinanzierung auch der ÖVP in diesem Zusammenhang informiert und wenn nein wieso nicht?
14. Wurden in diesem Zusammenhang auch bereits Ermittlungen aufgenommen, woher die dem „ÖVP-Konto“ der Mediaselect gutgeschriebenen Beträge vor 2006 stammen?
15. Wurden in diesem Zusammenhang auch bereits Ermittlungen aufgenommen, ob sich in den sichergestellten Dateiordnern 2010, 2011 und 2012 im Ordner „ÖVP-Konto“ der Mediaselect weitere Hinweise auf illegale Parteienfinanzierung durch Unternehmen finden?
16. Sind die neuen Fakten über Zahlungen von Unternehmen des Peter HOCHEGGER an das ECHO Medienhaus von insgesamt 72.000 Euro bereits Gegenstand von Ermittlungen und falls ja bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche Beschuldigte bzw. falls nein warum nicht?
17. Ist das System geteilter Inseratenschaltungen der SPÖ-Ministerien über die OMNIMEDIA und der ÖVP-Ministerien über die MEDIASELECT sowie die damit in Zusammenhang stehenden, oben unter B.2. erwähnten Verdachtsmomente bereits Gegenstand von Ermittlungen und falls ja bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche Beschuldigte bzw. falls nein warum nicht?
18. Sind die Zahlungen der Raiffeisen Centro Bank an die VALORA AG, welchen nach dem erwähnten Sachverständigengutachten keine nachvollziehbare Gegenleistung gegenüberstehen dürfte, bereits Gegenstand von Ermittlungen und falls ja bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche Beschuldigte bzw. falls nein warum nicht?
19. Haben sich im Zuge der Ermittlungen außer den oben unter B.5. genannten Verdachtsmomenten bereits weitere Hinweise auf Parteispenden durch die OMV gefunden und sind diese bereits Gegenstand von Ermittlungen, und falls ja bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche Beschuldigte bzw. falls nein warum nicht?
20. Die gerichtliche Befragung von Ex-ÖIAG-Generaldirektor Peter MICHAELIS hat ergeben, dass ÖAAB-Obmann Werner AMON auch dort versuchte, Geld für den ÖAAB und damit für die ÖVP zu verlangen. Der Untersuchungsausschuss hat herausgefunden, dass mit AMON der Obmann des ÖAAB nach dem Muster der Telekom systematisch österreichische Unternehmen aufsuchte und dort Geld kassierte. Hinweise auf OMV und Raiffeisen bestärken diesen Verdacht. Da nicht anzunehmen ist, dass die ÖVP im Gegensatz zur Telekom bei diesen Unternehmen legale Gegenleistungen erbracht hat, besteht der Verdacht, dass hier durch die ÖVP ein flächendeckendes politisches Schutzgeldsystem errichtet und betrieben worden ist. Sind hier bereits über den Komplex „Telekom“ hinausgehende Ermittlungen eingeleitet worden und falls ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche Beschuldigte?
21. Bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche Beschuldigte wird hinsichtlich der vom BMI, dem BMF und dem BMLFUW erteilten Berateraufträge an parteinahe Agenturen wie zB HEADQUARTER ermittelt und wann ist mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?
22. Ist zu diesem Faktum die damals verantwortliche Innenministerin Maria FEKTER bereits einvernommen worden?
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